Wirtschaft: Kritik an Lafontaines Konzept

BERLIN (chi).Zinssenkungen und höhere Staatsverschuldung sind nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) keine Garantie für mehr Wachstum und Beschäftigung.Gleiches gelte für die nun wieder auftauchende Forderung nach einem "Ende der Bescheidenheit" in der Lohnpolitik in Deutschland, also die Hoffnung, durch die Anhebung der Löhne den privaten Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln.Diese Instrumente reichten nicht aus, dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung auf die Sprünge zu helfen, heißt es in einer Analyse, die das Kölner Institut am Dienstag vorlegte.Internationale Vergleiche belegten, "daß diese nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik nicht automatisch die gewünschte Wirkung bringt".

Als Beispiel für den geringen Einfluß der Zinspolitik führt das Institut die Staaten Irland und Italien an.Beide hätten gegenwärtig ein fast gleich hohes Zinsniveau.Das irische Wirtschaftswachstum sei aber fast siebenmal so hoch wie das italienische.Zugleich erreichten Deutschland, Frankreich und Japan bei völlig unterschiedlichen Zinshöhen "fast identisch unbefriedigende Wachstumsraten".(siehe Grafik).Auch der Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstum sei keineswegs eindeutig, schreibt das Institut: "Während Japan sein Defizit ausweitete und trotzdem niedrige Wachstumsraten verzeichnet, haben Irland, Kanada, Großbritannien und die USA ihre Defizite ohne Wachstumseinbußen heruntergefahren."

Zugleich warnt das Institut davor, höheres Wachstum unmittelbar mit mehr Beschäftigung gleichzusetzen.Zwar hätten die USA mit jedem Prozent Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent mehr Beschäftigung erzielt.In den Niederlanden seien es 0,5 und in Großbritannien 0,3 Prozent gewesen.Dagegen seien in Belgien, Deutschland, Frankreich und Schweden trotz einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts Arbeitsplätze abgebaut worden."Selbst wenn mit Hilfe einer expansiv angelegten Geld- und Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden könnte, ist damit keinesfalls auch bei der Beschäftigung eine positive Entwicklung garantiert", folgern die IW-Autoren.

Stattdessen empfehlen sie das Festhalten an einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.Der Verweis auf die mangelhaften Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahre reiche da nicht aus.Dies, so die Wissenschaftler, wäre nur berechtigt, "wenn ein eindeutig angebotspolitischer Kurs mit entsprechender Konsequenz verfolgt worden wäre".Dies sei aber nicht der Fall gewesen.Das Scheitern der Steuerreform und der sozialen Sicherungssysteme seien Beispiele hierfür.Als Investitionsstandort habe Deutschland daher im Vergleich zu anderen Staaten noch Defizite bei den Rahmenbedingungen, von Steuern bis hin zu bürokratischen Hemmnissen, und ziehe daher nicht genügend Auslandskapital an.Staaten mit einer "ausdauernd angebotsorientierten" Politik, wie die USA oder die Niederlande, hätten dagegen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt.Fazit der IW-Experten: "Ohne institutionelle Reformen und eine grundlegende Verbesserung der Standortbedingungen ist das Beschäftigungsproblem nicht zu lösen."