Wirtschaft : Kritik an Post und Telekom

Rexrodt fordert "Wettbewerbsfreudigkeit" / Kartellkonferenz

BERLIN (cbu/HB).Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat vor rund 300 Wettbewerbsexperten aus 40 Ländern Kritik an den ehemaligen Monopolbetrieben Deutsche Telekom und Deutsche Post geübt.Beide Unternehmen forderte Rexrodt während der 8.Internationalen Kartellkonferenz am Montag in Berlin auf, den Wettbewerb als Chance zu begreifen.Insbesondere die Telekom ermahnte Rexrodt zu "mehr Realismus und Wettbewerbsfreudigkeit".Der Minister kritisierte vor allem das Vorgehen der Telekom bei den Zusammenschaltpreisen.Bundespostminister Wolfgang Bötsch hatte die Preise für die Zusammenschaltung der Netze der Telekom mit ihren neuen Wettbewerbern auf 2,7 Pfennig pro Minute festgelegt.Die Telekom hatte dagegen Einspruch erhoben.Die Telekom müsse sich fragen lassen, ob sie in diesem Fall nicht das Maß der Dinge aus den Augen verloren habe."Ist es ratsam, zu klagen, wenn das Bundeskartellamt inzwischen zu dem Schluß gekommen ist, daß sogar noch niedrigere Tarife für die Deutsche Telekom tragbar gewesen wären?", fragte Rexrodt. Als "aktive Wettbewerbspolitik" bezeichnete der Minister die Einrichtung der Regulierungsbehörde.Sie habe nicht nur eine Wächterfunktion, sondern solle den Wettbewerb aktiv voranbringen.Sobald das Ziel eines funktionierenden Wettbewerbs erreicht sei, werde die Behörde und die Regulierung ersatzlos gestrichen.Die Regierung erwarte nach der Deregulierung Preisstürze auch beim klassischen Sprachdienst.Ins Gericht ging Rexrodt auch mit der Post: "Es gibt keinen Grund, die Deutsche Post AG zu verhätscheln, es sei denn, man möchte sich weiterhin gefallen lassen, daß ein Monopolist die Preise erhöht, ohne die Leistung zu verbessern." Zufrieden zeigte sich EU-Kommissar Karel van Miert mit dem Fortgang der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte.Erst die nächsten sechs Monate würden zwar darüber entscheiden, ob in der EU rasch dynamischer Wettbewerb entstehe, es gebe aber Anlaß zu Optimismus.Es müßte auf lange Sicht die Netz- und Dienstebene getrennt werden.So sollten beispielsweise die Telekommunikations- und die Kabelfernseh-Netze entflochten werden.Rexrodt fordert

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