Wirtschaft: Kritik an Stolpe wegen Missachtung des Parlaments Politiker werten Andeutungen

Berlin (fo). Heftige Kritik an Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im Zusammenhang mit der andauernden Hängepartie um die MautEinführung hat der CDU-Haushaltspolitiker Albrecht Feibel geübt. „Der Minister missachtet das Parlament“, sagte Feibel dem Tagesspiegel. Der Verkehrsausschuss des Bundestages habe Stolpe am 18. Dezember einstimmig aufgefordert, den Maut-Vertrag zum Jahresende zu kündigen, wenn das Toll-Collect-Konsortium bis dahin keinen konkreten Starttermin nenne und keine Bereitschaft zur Zahlung von Schadenersatz zeige. Das sei auch nicht erfolgt. „Jetzt muss Schluss sein“, forderte Feibel. Stolpe dagegen verlängerte vor wenigen Tagen das Ultimatum an die Maut-Betreiber Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler bis Ende Januar 2004. Zuvor hatte die Telekom angedeutet, über einen neuen Startversuch im vierten Quartal und über höhere Vertragsstrafen verhandeln zu wollen.

Der Haushaltsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, sind diese Äußerungen „zu vage“. Die Signale der Maut-Betreiber seien nicht eindeutig genug, um eine Fristverlängerung zu rechtfertigen, sagte sie. Der haushaltspolitische Obmann der SPD im Ausschuss, Walter Schöler, kündigte an, in der nächsten Woche die Gründe für das Verschieben des Ultimatums „eingehend zu prüfen“. Schöler zeigte gegenüber dieser Zeitung aber Verständnis dafür, dass der Minister nicht auf dem 31. Dezember als Kündigungstermin beharrt habe, weil es dafür möglicherweise gute Gründe gebe. Die fraktionsübergreifende Kündigungsforderung des Ausschusses, so Schöler, „hat Bewegung in die Sache gebracht“. Das sei ein Teilerfolg.

Unterdessen ist in Österreich das neue Maut-System erfolgreich angelaufen. Im Gegensatz zu Toll Collect setzen die Österreicher auf die Mikrowellentechnik. Eine Übernahme dieses Systems in Deutschland wäre wegen der notwendigen Neuausschreibung nach Angaben des Verkehrsministeriums frühestens in 15 Monaten möglich.

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