Kritik aus Frankfurt: Bundesbank warnt Berlin vor Schuldenkrise

Demnach ist die Schuldenobergrenze des Landes zu hoch angesetzt, weil sie dem Land vermeintlich finanziellen Spielraum gibt, den es eigentlich gar nicht hat.

Ausgangspunkt für die mit dem Bund bis 2020 vereinbarte und im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist nach Berechnungen der Bundesbank ein Ausgangsdefizit für 2010 von 1,1 Milliarden Euro, das jedes Jahr um 100 Millionen gedrückt werden soll. Tatsächlich agiere die Berliner Verwaltung aber für 2011 aufgrund der höheren Steuereinnahmen mit einem Ausgangsdefizit von 1,8 Milliarden Euro, was einen Spielraum für zusätzliche Ausgaben von 800 Millionen Euro eröffne. Dies ist nach Ansicht der Bundesbank, wie sie im Monatsbericht Mai ausführt, ein völlig falscher Maßstab und könnte dazu führen, dass eigentlich notwendige Konsolidierungsschritte um mehrere Jahre verschoben werden.

In den Augen der Frankfurter Währungshüter hätte das gravierende Folgen. Denn angesichts der außerordentlich günstigen Konjunkturentwicklung sei es gerade jetzt wichtig, „Konsolidierungsmaßnahmen zügig zu ergreifen“. Sollte die Wirtschaft wieder langsamer laufen, so schätzen die Experten, wäre die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erheblich schwieriger. Zudem würden sich aus höheren Defiziten zusätzliche Schulden und damit höhere Zinsen ergeben, und gerade die starken Zinslasten seien ein entscheidender Grund für die Haushaltsprobleme.

Im Übrigen verweist die Bundesbank darauf, dass Berlin und die vier anderen sehr hoch verschuldeten Bundesländer Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 vom Bund und von den Ländern jährlich Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro erhalten. Auf Berlin entfallen davon 80 Millionen.

Nicht nur mit Blick auf die Bundeshauptstadt beklagt die Bundesbank, dass die Umsetzung der Schuldenbremse in wichtigen Bereichen „wenig stringent“ sei und der eigentlichen Absicht entgegenwirke. Dabei sei gerade bei sehr hoch verschuldeten Bundesländern wie Berlin ein ambitionierter (Spar-) Ansatz unverzichtbar. Nur so könne die Zinsbelastung in Grenzen gehalten werden und nur so hätten diese Länder eine realistische Perspektive, die im Grundgesetz verankerten Vorgaben für 2020 einzuhalten.