Wirtschaft : Künast bleibt im Kampf gegen Dumping hart

Bauern verdienen wegen Flut und Flaute weniger / EU-Kommission plant schärfere Lebensmittel-Kontrollen

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Berlin/Brüssel (fw/msb). Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast will trotz des Protests von Kanzler Gerhard Schröder weiter gegen die Dumpingpreise bei Lebensmitteln vorgehen. „Ich bleibe weiter am Ball“, sagte sie bei der Vorlage des Agrarberichts 2003 am Mittwoch in Berlin. „Ich bin bereit, schamlos Bündnisse zu schließen“, kündigte Künast an. Schließlich sei die CDUVorsitzende Angela Merkel bei diesem Thema auf ihrer Seite. Künast hatte während der Grünen Woche angekündigt, mit einer Änderung des Wettbewerbsrechts gegen Billigpreise in Discountern vorgehen zu wollen. Schröder sprach sich dafür aus, dass Markt und Verbraucher entscheiden müssten.

Im Agrarbericht steht, dass die deutschen Bauern im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Schnitt 6,6 Prozent weniger Gewinn als im Vorjahr gemacht haben. Schuld an der Entwicklung seien die schwache Konjunktur und die niedrigen Schweinepreise. Auch wegen der Flut müssten die Bauern damit rechnen, im Wirtschaftsjahr 2002/2003 weitere 15 Prozent ihrer Erträge einzubüßen, sagte Künast. Das Hochwasser habe vor allem die Getreideernte schrumpfen lassen. 2001/2002 hatten die Bauern noch deutliche Gewinnzuwächse verzeichnet. Das Höfesterben schreitet laut dem Bericht weiter voran: ihre Zahl habe sich um vier Prozent auf 394 600 reduziert. „Wir können den Strukturwandel nicht umdrehen“, sagte Künast. Für nicht einmal ein Drittel der deutschen Höfe gebe es einen Nachfolger.

Erfreut zeigte sich Künast mit der Entwicklung des Ökolandbaus: Die ökologisch bewirtschaftete Fläche sei um 16, 3 Prozent gewachsen. Damit würden 3,7 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen insgesamt ökologisch bewirtschaftet. Im Jahr 2002 sei das Wachstum wegen des Nitrofenskandals gebremst worden.

Von der Agrarwende sind diese Zahlen jedoch noch weit entfernt: Bis zum Jahr 2010 möchte Künast erreichen, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche auf 20 Prozent ansteigt. Künast hatte vor zwei Jahren nach dem BSESkandal angekündigt, „mehr Klasse statt Masse“ zu produzieren. Allerdings ist ihr Spielraum im Rahmen der europäischen Landwirtschaftspolitik begrenzt. EU-Agrarkommissar Franz Fischler steuert jedoch den gleichen Kurs. Er möchte, dass die Bauern nicht mehr danach bezahlt werden, wie viel sie produzieren, sondern was sie produzieren. Zudem sollen sie für bessere Qualität mehr Geld bekommen.

EU-Verbraucherkommissar David Byrne unterstützt Fischler im Kampf für bessere Qualität. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf verabschiedet, nach dem Handelssperren, Vermarktungsverbote oder auch Strafverfolgung drohen, wenn gegen die EU-Lebensmittelvorschriften verstoßen wird. „Wir brauchen Sanktionen, für den Fall, dass die EU-Gesetzgebung nicht eingehalten wird", sagte Byrne in Brüssel. Auch mit Blick auf die bevorstehende EU-Erweiterung herrscht die Sorge, die geltenden Vorschriften könnten in den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden. Bisher kann die EU als Notfallmaßnahme Exportverbote für bestimmte Produkte verhängen. In Zukunft soll sie auch eingreifen können, wenn „das Kontrollsystem eines Staates unzureichend ist". Die Mitgliedstaaten sollen nationale Kontrollpläne erarbeiten, die das Zusammenspiel der verschiedenen nationalen Kontrollinstanzen verbessern. In Deutschland beträfe dies Bund und Länder, denn hier war es im Rahmen der BSE-Krise zu Pannen in der Koordinierung gekommen.

Aus Drittländern sollen laut Byrne nur Lebens- und Futtermittel eingeführt werden dürfen, die aus Betrieben stammen, die von der EU zugelassen wurden. Allerdings sollen Entwicklungsländer bei der Erfüllung dieser Standards unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Richtlinienentwurf noch zustimmen.

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