Wirtschaft : Künast erklärt schwachen Konsum mit Euro-Preisen Verbraucher sollen Schwarze Schafe im Handel meiden

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Brüssel (dpa). Eine bessere Absicherung der Verbraucher auf EU-Ebene hat Deutschlands Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) gefordert. Bei einem Treffen mit ihren europäischen Kollegen verlangte Künast am Dienstag in Brüssel unter anderem die Übernahme deutscher Regelungen zu Widerspruchsfristen. Zugleich warnte Künast davor, sich allein auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu verlassen. Preissteigerungen bei der Einführung des Euro-Bargeldes hätten gezeigt, dass klare Vorgaben und Kontrollen nötig seien. Zwar betrachten 84 Prozent der europäischen Verbraucher die Einführung des Euro als einen Erfolg, wie die EU-Kommission in einer Umfrage herausfand. „Das heißt aber nicht, dass es nicht Kritik gibt“, sagte die Ministerin. Vielfach hätten die Verbraucher das Gefühl, die Preise für Restaurantbesuche und anderes seien stark gestiegen. Mit seiner Preispolitik habe der Handel sinkende Umsätze seit Jahresbeginn auch selbst hervorgerufen. Künast riet den Kunden, Schwarze Schafe zu meiden.

Die Wirtschaft müsse Verbraucherschutz als Standortfaktor begreifen, sagte Künast. Die Hersteller von Lebensmitteln gäben dafür ein gutes Beispiel. Die deutsche Ministerin forderte wie Frankreich, Spanien, Griechenland und Belgien gewisse Beschränkungen für den Verkauf von Waren unter Einstandspreisen. Von Preisdumping profitierten vor allem Großanbieter, meinte Künast. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein forderte den Handel auf, die doppelte Preisauszeichnung fortzusetzen. Zwar könne das die Umgewöhnung auf die neue Währung verlängern. Doch müsse auch an die Schwächeren und Älteren in der Gesellschaft gedacht werden, meinte Bartenstein in Brüssel.

Unterdessen hat die EU-Kommission Berichte zurückgewiesen, wonach ein steigender Euro den Agrarhaushalt der Union zu sprengen droht. Zwar stimme die Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Euro Mehrausgaben im Agrarsektor für jeden Euro-Cent Kursanstieg gegenüber dem Dollar, sagte der Sprecher des Agrarkommissars. Der Haushaltsvorentwurf für 2003 mit einem Agraransatz von 45,1 Milliarden Euro lasse aber eine Marge von 2,3 Milliarden Euro zu der 1999 vereinbarten Obergrenze für das Landwirtschaftsbudget. Die jüngsten Kursgewinne der Gemeinschaftswährung auf gut 0,92 Euro je Dollar ließen derzeit rund 200 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber dem Vorentwurf erwarten, sagte der Sprecher.

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