Wirtschaft : Künast mischt sich bei Eon-Ruhrgas ein Auflagen für Ministererlaubnis

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Berlin (hej). Die Frage, ob die Energieriesen Eon und Ruhrgas für ihre beabsichtigte Fusion den Segen des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, sorgt innerhalb der Bundesregierung für Spannungen. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich das Verbraucherschutzministerium am Freitag in dem laufenden Verfahren zu Wort gemeldet und dem Wirtschaftsministerium schriftlich mitgeteilt, an welche Auflagen eine Ministererlaubnis gebunden sein sollte.

„Die Interessen der Verbraucher müssen angemessen berücksichtigt werden“, begründet der parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne), den Vorstoß des Ministeriums. Sowohl das Bundeskartellamt, das die Fusion untersagt hatte, als auch die Monopolkommission befürchten, dass der Wettbewerb auf den Energiemärkten durch einen Zusammenschluss der Firmen deutlich eingeschränkt wird. Dieses habe auch Konsequenzen für die Verbraucher: Die Privatkunden müssten mit höheren Preisen für Strom und Gas rechnen, sagt Berninger.

Gasnetz öffnen

Eine Ministererlaubnis müsste daher an strenge Auflagen gebunden werden, heißt es in dem Schreiben. So müssten die Beteiligungen, die Eon und Ruhrgas an anderen Energieunternehmen halten, neu geordnet werden. Zudem müsste der Zugang der Wettbewerber zum Gasnetz verbessert werden - weit über die neue Verbändevereinbarung Gas hinaus. Schließlich, so fordert das Verbraucherministerium, sollte die ökologische und ökonomische Modernisierung von Kraftwerken vorangetrieben werden. Kohle- und Atomkraftwerke sollen durch Gaskraftwerke ersetzt werden.

Dagegen glaubt Berninger nicht, die Ministererlaubnis noch gänzlich abwenden zu können. „Das ist unrealistisch“, meint der Staatssekretär. Außerdem wolle man sich industriepolitischen Argumenten nicht verschließen. Mit einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums wird Ende Juni/Anfang Juli gerechnet. Im Ministerium entscheidet nicht Wirtschaftsminister Müller (parteilos), der früher Manager bei der Eon-Vorläuferin Veba war, sondern dessen Staatssekretär Alfred Tacke.

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