Kündigungsfrist : Koalition kratzt am Mieterschutz

Der Deutsche Mieterbund fürchtet eine Kürzung der Kündigungsfrist. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein". Das würde bedeuten, Vermieter könnten ihren Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

BerlinDer Satz steht versteckt zwischen Angaben zur umweltfreundlichen Gebäudesanierung und Transferleistungen bei Wohnkosten auf Seite 125 des Koalitionsvertrages: „Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein“, heißt es da. Erst nach und nach wird den Betroffenen bewusst, was diese Vereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP bedeuten könnte: Die seit vergangener Woche amtierende Bundesregierung plant offenbar einschneidende Änderungen im Mietrecht.

Wenn die Kündigungsfristen „einheitlich“ gestaltet werden sollen, könnte das bedeuten, dass der Schutz für Mieter deutlich reduziert wird: Vermieter und damit auch private Wohnungsgesellschaften sollen Bewohnern mit einer maximalen Frist von drei Monaten kündigen können, spekulierte am Wochenende die „Frankfurter Rundschau“. Bislang galt dies laut Gesetz nur für Mieter, um ihnen vor allem die berufliche Mobilität zu erleichtern.

Vermieter müssen seit der großen Reform des Mietrechts 2001 für eine Kündigung in drei Staffeln, abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses, Fristen von drei, sechs bis maximal neun Monaten einhalten – abhängig von der Dauer, die der Mieter schon in der Wohnung lebt. Bereits bei dieser Reform war der maximale Kündigungsschutz für Mieter und damit die Frist für Vermieter von einem Jahr auf neun Monate reduziert worden. Die FDP hatte die nun geltende unterschiedliche Regelung für Mieter und Vermieter stets für unangemessen gehalten. Die Unionsparteien waren für die geltende Regelung. Offenbar hat sich die FDP aber jetzt mit der vermieterfreundlichen Position durchgesetzt.

Der Deutsche Mieterbund kündigte für den morgigen Montag eine Pressekonferenz an, in der er seine Sicht der Dinge darstellen will. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips hatte schon vor einigen Tagen in einer Mitteilung geschrieben: „Die jetzt diskutierten Änderungen oder vorgeschlagenen ‚Vereinfachungen’ sind einseitig und unnötig.“ kph

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