Wirtschaft : Kündigungsschutz begrenzt gelockert Änderung bis 2008 befristet

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Berlin (dri/HB). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kommt den Gewerkschaften einen kleinen Schritt entgegen: Die Lockerung des Kündigungsschutzes soll nur bis 2008 gelten und dann überprüft werden. Das sieht der Referentenentwurf des Gesetzes zu Kündigungsschutz und Verkürzung der ArbeitslosengeldBezugsdauer vor. Mit dem Gesetz, das nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, setzt der Minister zwei Punkte der Agenda 2010 um. Wie angekündigt wird die heute gültige Regel, dass in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern der Kündigungsschutz gilt, für Neueinstellungen ab dem sechsten Mitarbeiter aufgeweicht: Der Kündigungsschutz gilt dann nur für den Mitarbeiter, der am längsten im Betrieb ist. Arbeitslose sollen nach dem Entwurf künftig zwölf Monate lang Arbeitslosengeld beziehen. Wer älter ist als 55 Jahre, bekommt maximal 18 Monate Arbeitslosengeld. Die Bezugsdauer beträgt heute bis zu 32 Monate. Außerdem will Clement die Sozialkassen entlasten: Der Gesetzentwurf beziffert die Einsparungen auf 200 Millionen Euro im Jahr 2006, die bis 2008 auf 3,8 Milliarden Euro steigen.

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