Wirtschaft: Kürzung der Bezüge

Die Idee ist simpel, die Umsetzung eines der schwierigsten Vorhaben: Wer keine Arbeit hat, bekommt Geld vom Staat – pauschal aus einer Hand statt von verschiedenenen Ämtern. Damit sie schnell wieder eine neue Arbeit suchen, werden Arbeitslose finanziell stärker unter Druck gesetzt: Das Arbeitslosengeld soll nur noch zwölf Monate, die Arbeitslosenhilfe 24 Monate lang gezahlt werden. Anschließend wird ein Sozialgeld gezahlt, das sich auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe bewegt. Gegenüber heute ist diese Maßnahme ein drastischer Einschnitt – Ältere können derzeit bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen.

Gegen alle Kürzungsvorhaben haben sich jedoch die Gewerkschaften in Stellung gebracht. Die Pauschalierung der Bezüge dürfe keine Kürzung bedeuten, Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht auf Sozialhilfe-Niveau abgesenkt werden. „Das alles wäre eine Fortsetzung der Faulenzer-Debatte mit finanziellen Mitteln, davon halte ich nichts“, befindet DGB-Chef Michael Sommer. Arbeitslose ließen sich nicht durch Bestrafung motivieren. Ähnlich haben sich bereits die SPD-Linke und die Union geäußert. Der Kanzler ist anderer Meinung. „Lineare Kürzungen“ werde es nicht geben, mit schärferen Sanktionen müssten Jobsuchende aber rechnen. Das halten auch die Arbeitgeber für sinnvoll.

Mindestens ebenso viel Sprengstoff birgt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sinnvoll wäre sie ohne Zweifel: Viel Beamtenarbeit ließe sich einsparen, wenn Arbeitsämter und Sozialämter nicht mehr viele Aufgaben doppelt erledigen würden. Für die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wäre dies aber ein Mega-Einschnitt. Der Grund: Das Arbeitslosengeld kommt aus der Sozialversicherung, die Arbeitslosenhilfe aus dem Bundesetat, die Sozialhilfe aber zahlen die Kommunen. Wird die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und -hilfe verkürzt, bedeutet das enorme Lasten für die Kommunen. Müssen die Geldströme neu geregelt werden, ist eine Änderung des milliardenschweren Länderfinanzausgleichs nötig – und das würde, wie bei der jüngsten Reform, vermutlich Jahre in Anspruch nehmen, weil hier der Bundesrat zustimmen muss. brö

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