Wirtschaft : Kumpel drohen mit mehr Protest Schmoldt warnt Politik: Die Zeit wird knapp

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Oberhausen - Im Streit um ein Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus haben Arbeitnehmervertreter alle Beteiligten zu einer schnellen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. „Eine Einigung ist möglich“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Steinkohle AG (DSK), Ludwig Ladzinski, am Freitag bei einer Betriebsrätevollkonferenz in Oberhausen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, betonte jedoch, dass er keine Möglichkeit sehe, von dem Kompromiss über einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung im Jahr 2018 abzurücken. Verhandelbar sei nur die Übernahme der damit verbundenen Finanzierungsfragen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich dagegen für einen Ausstieg schon im Jahr 2014 ausgesprochen.

Nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollen alle Beteiligten in der kommenden Woche erneut einen Kompromiss suchen. Die Landesregierung nannte Mittwoch als Termin. Wenn der Eindruck entstehe, dass es in den Gesprächen zu keiner Bewegung komme, werde die IG BCE die Überlegungen der Politik „mit entsprechenden öffentlichen Aktivitäten befördern“, kündigte Schmoldt an.

Am Donnerstag hatten rund 10 000 Kumpel vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert. Ein Ausstieg aus der Steinkohle vor dem Jahr führt zu betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau. Zudem droht eine Zerschlagung des RAG-Konzerns.

„Die Zeit, um zu einer Verständigung zu kommen, ist relativ kurz“, sagte Schmoldt. Der Zeitplan für einen Börsengang der RAG im Frühjahr sei schon jetzt nicht mehr zu halten. Falls es in den nächsten Tagen zu einer Einigung komme, sei ein Börsengang im Spätsommer oder Herbst noch denkbar. „Eine einvernehmliche Lösung der Kohlefrage ist die Voraussetzung für einen Börsengang“, sagte der IG-BCE-Chef. Der zunächst als Teilnehmer der Pressekonferenz angekündigte RAG-Chef Werner Müller hatte die Veranstaltung nach Angaben der IG BCE wegen anderer Termine vorzeitig verlassen.

Rüttgers will, wie berichtet, einen höheren Anteil des Bundes zugunsten von NRW bei der Subventionierung der Steinkohle bis 2018. Zum anderen möchte er den Bund stärker bei der Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus einbeziehen. Dafür werden rund 13 Milliarden Euro veranschlagt, die zum überwiegenden Teil aus dem Börsengang der RAG und aus RAG-Rückstellungen stammen sollen. Doch NRW befürchtet eine Lücke von bis zu 1,6 Milliarden Euro und möchte diese Lücke vom Bund geschlossen sehen. dpa

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