Kurz vor dem Finanzkollaps: Schwarzenegger rettet Kalifornien

Der Finanzkollaps des US-Bundesstaates Kalifornien ist vorerst abgewendet. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit führenden Parlamentariern am Montagabend (Ortszeit) auf Maßnahmen, mit denen das Haushaltsloch von 26,3 Milliarden Dollar gestopft werden soll. Im Kern sind dies tiefe Ausgabenkürzungen, aber keine Steuererhöhungen. „Wie bei einem Krimi“ sei es zugegangen, sagte Schwarzenegger.

Nur wenige Details über den Haushalt, über den das Parlament noch diese Woche abstimmen soll, sind bislang bekannt. Klar jedoch ist: Kalifornien will sich gesundschrumpfen. 15 Milliarden Dollar sollen durch Kürzungen bei den Staatsausgaben eingespart, vier Milliarden Dollar Schulden angeblich bei Kommunen aufgenommen werden. Die Gemeinden, die bereits stark unter der Rezession leiden, sollen gleichzeitig auf zwei Milliarden Dollar Unterstützung aus Kaliforniens Hauptstadt Sacramento verzichten.

Zusätzliches Geld wird durch eine ausgeklügelte Buchführung lockergemacht. So sollen Steuern früher einkassiert, die diesjährigen Löhne von Staatsbediensteten dagegen erst im kommenden Haushalt bilanziert werden. Ein Aderlass über 6,5 Milliarden Dollar droht den Hochschulen und den öffentlichen Schulen, die bereits unter großen Klassen und kleinem Budget leiden. 17 500 Lehrer könnten ihren Job verlieren.

Kalifornien ist der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat. Für sich genommen wäre seine Volkswirtschaft die achtgrößte der Erde. Eine Reihe renommierter Firmen hat dort ihren Sitz, darunter Intel oder Apple. Schuld an der jetzigen Krise ist die Rezession, die Kalifornien besonders hart trifft. Die Steuereinnahmen schrumpften um 20 Prozent. Bereits seit Jahren hangelt sich der Staat von Krise zu Krise. Das hohe Etatdefizit hatte Schwarzenegger 2003 erst ins Amt gebracht. Den Wählern hatte er versprochen, „nie mehr Geld auszugeben, das man nicht hat“.

„Dies ist ein Haushalt mit vielen Opfern und Schmerzen“, sagte die Parlamentssprecherin der Demokraten, Karen Bass. Ihre Partei verhinderte, dass noch stärker an den Sozialausgaben gespart wird. „Wir wollten sicherstellen, dass das soziale Netz für Leute, die finanzielle Hilfe benötigen, nicht gänzlich in Fetzen gerissen wird“, betonte sie. Dennoch sollen 1,3 Milliarden Dollar bei der Sozialhilfe eingespart werden, was zu Lasten von Alten, Armen und Kranken gehen dürfte. Viele könnten ihre staatliche Krankenversicherung verlieren. Und das zu einer Zeit, in der US-Präsident Barack Obama eine Krankenversicherung für alle plant.

Um eine Milliarde Dollar werden die Ausgaben für das Gefängniswesen gekürzt. Bis zu 20 000 Häftlinge könnten früher entlassen oder ihre Strafe reduziert werden. Auch wird der Rotstift bei Unterbringungs- und Bewachungskosten angesetzt. Angestellte im öffentlichen Dienst werden zu unbezahltem Zwangsurlaub verdonnert. Bis Juni 2010 müssen sie drei Tage im Monat zu Hause bleiben.

Schwarzenegger, der sich gern als grüner Konservativer sieht, setzte gar durch, dass erstmals seit 40 Jahren neue Ölbohrungen vor Kaliforniens Küste bei Santa Barbara erlaubt werden. Steuererhöhungen, denen sich sowohl die Republikaner als auch die Bürger bei einem Referendum verweigert hatten, gibt es aber nicht.

Auf Schuldscheine kann der Staat nun verzichten. Während der Finanzkrise der letzten Wochen – seit Anfang Juli ist Kalifornien ohne Etat – hatte der Staat Verpflichtungen mit „IOUs“ (gesprochen: „I owe you“) statt mit Bargeld bezahlt. Schuldscheine waren zuletzt 1992 eingesetzt worden, und zehntausende Angestellte erhielten wochenlang kein Salär.