Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Auch wenn die Union es sich nicht leisten kann, auf völligen Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften zu gehen – mit der Mehrheit der Stimmen im Bundesrat wird sie Einiges umsetzen können. Dazu gehören eine Abschaffung des Gesetzes gegen Scheinselbstständigkeit ebenso wie die Lockerung des Kündigungsschutzes. Beim Tarifvertragsrecht wird es schwieriger. Eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau wird gegen den Widerstand der Gewerkschaften und ohne eine breite Mehrheit im Bundesrat nur schwer durchzusetzen sein.

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