Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Mit Rücksicht auf die Gewerkschaften wird die SPD das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht generell liberalisieren, sondern Öffnungsklauseln einführen. Erwerbsfähige Arbeitslose werden künftig eine einheitliche Leistung beziehen, auch die, die vorher in der Sozialhilfe waren. Wie hoch das neue Arbeitslosengeld II sein wird, ist noch offen. Ein Anheben auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe jedenfalls gibt der klamme Etat nicht her. Entscheidend bei den Zumutbarkeitsregeln wird sein, ob sich Strafen durchsetzen lassen.

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