Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Will die SPD alle Ziele erreichen, darf sie nicht nur auf eine rasche und anhaltende Konjunkturbelebung hoffen. Sie muss auch an große Ausgabenblöcke herangehen. Etwa die Arbeitslosigkeit. Rund vier Milliarden Euro müssen allein im Etat des Arbeitsministeriums eingespart werden – nur denkbar durch die Senkung der Leistungen. Dazu kommt strikte Ausgabendisziplin in allen Etats – einschließlich Personalkosten. Sonst droht bald die nächste Steuererhöhung. Nicht von ungefähr ist die Mehrwertsteuer immer wieder im Gespräch.

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