Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Alle Effizienzreserven im System mobiliseren will die SPD.

Für Ärzte, Kassen und Kliniken soll es mehr Vertragsfreiheit geben. Das bedeutet, dass nicht mehr die Ärzte-Vereinigungen, sondern die Kassen die Versorgung sicherstellen können.

Durch Prävention und bessere Behandlung sollen Kosten vermindert werden.

Versicherte, die zuerst ihren Hausarzt konsultieren, sollen weniger zahlen. Außerdem will die SPD mehr Markt bei Arzneimitteln. Mehr Geld soll eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bringen.

Ärzte: Die Mediziner haben bereits Widerstand gegen ihre Entmachtung angekündigt.

Apotheker: Sie haben mit mehr Wettbewerb nichts am Hut, weil ihr Markt ohnehin schon überbesetzt ist.

Versicherungen: Schon vor der Wahl trommeln die Assekuranzen gegen eine höhere Grenze für den Wechsel zu den privaten Kassen.

Gewerkschaften: Die Arbeitnehmer sind gegen jede Reform, die die Patienten belastet oder Zuzahlungen erhöht.

Bundesrat: Fast jedes neue Gesundheits-Gesetz muss den Bundesrat passieren. Die Unions-Mehrheit hier wird bremsen.

Mit ihren bisher bekannten Reformvorhaben wird es die SPD nicht schaffen, den Beitragssatz der Kassen zu stabilisieren. Deshalb muss sie zu deutlich tiefer schneiden – damit könnte eine Ausweitung der Beitragspflicht auf Einkünfte aus Vermietung und Vermögen wieder aktuell werden. Um die Ausgabensteigerung im Arzneimittel-Bereich in den Griff zu bekommen, wird die SPD entweder versuchen, den Ärzten mit einer Positivliste nur die Verschreibung bestimmter Medikamente zu erlauben. Oder sie erlegt ihnen neue Ausgabenbeschränkungen auf.

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