Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Im Bundeshaushalt 2003 muss ein Konsolidierungsbeitrag von zehn bis 15 Milliarden Euro erbracht werden. Für die richtige Strategie, die öffentlichen Ausgaben zurückzuführen, fehlen den Politikern Mut und Kraft. Es bleibt nur, Steuern zu erhöhen oder Steuervergünstigungen abzubauen. Die erste Alternative erklärt die Diskussion um die Erhöhung einzelner Steuern; die zweite führt zu dem Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen oder einzuschränken. Das Ehegattensplitting ist jedoch keine Steuervergünstigung, denn damit wird erst die steuerliche Gleichbehandlung der Ehepaare ermöglicht. Es sorgt dafür, dass Ehepaare mit gleichen steuerpflichtigen (Gesamt-)Einkommen auch gleich stark belastet werden.

Ein Beispiel: In Familie A verdient jeder Ehepartner 25000 Euro, in Familie B der Ehemann allein 50000 Euro. Gäbe es kein Splitting, dann müsste das Ehepaar B – wegen des progressiven Tarifs – mehr Steuern zahlen als Ehepaar A – und zwar 4926 Euro. Das Splitting sorgt also dafür, dass dem Ehepaar B die ungerechtfertigte Mehrbelastung von 4926 Euro erspart bleibt. Deshalb ist es auch pure steuerpolitische Willkür, den „Splittingvorteil" – wie es in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist – zu kappen. Dass die steuerentlastende Wirkung mit steigendem Einkommen zunimmt und zum Beispiel bei einem (Gesamt-)Einkommen ab 110 016 Euro den maximalen Betrag von 9872 Euro erreicht, ist Folge der Steuerprogression.

Auch das von der Partei Bündnis 90/Die Grünen als Ersatz für das Splitting propagierte „Realsplitting" (der allein verdienende Ehemann kann einen bestimmten Betrag im Jahr auf seine Ehefrau übertragen; die Ehefrau hat diesen zu versteuern, während er beim Ehemann steuerfrei bleibt) hat einen „Progressionseffekt". Ein Bezieher eines hohen Einkommens erzielt dadurch eine größere (absolute) Steuerersparnis als der Bezieher eines niedrigen Einkommens.

Im progressiven Steuertarif kommen die politischen Vorstellungen über die vertikale Gerechtigkeit und so über die steuerliche Belastung unterschiedlich hoher Einkommen zum Ausdruck. Das Progressionsprinzip kann aber nicht als „Einbahnstraße“ bei Erhöhung der steuerlichen Leistungsfähigkeit angewendet werden. Es muss auch gelten, wenn sich die Leistungsfähigkeit verringert.

Wer statt des Splittings die getrennte Veranlagung der Ehepartner oder eine Begrenzung des „Splittingvorteils" verlangt, sollte die damit verbundenen Probleme nicht verschweigen: Eine Individualbesteuerung führt zu nur schwer zu kontrollierenden Einkommensübertragungen zwischen den Ehepartnern. Ein allein und gut verdienender Mann wird etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung auf seine Frau übertragen. Gewerbetreibende und Freiberufler werden mit den Ehepartnern Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge abschließen, um auf diese Weise Einkommen auf ihre Partner zu verlagern. Dadurch wird es für diesen Personenkreis möglich, legal ein steuerliches Ergebnis zu erzielen, das dem bei Beibehaltung des Splittings nahe kommt oder ihm sogar entspricht.

Dass solche Praktiken nur für diejenigen möglich sind, die über ein hohes und nach Einkunftsarten differenziertes Gesamteinkommen verfügen, schafft neue Ungerechtigkeiten. Gerade diejenigen, denen man mit der Abschaffung des Splittings eine vermeintliche Steuervergünstigung nehmen will, haben die Möglichkeit, den Vorteil durch „steuerliche Gestaltung" zu erhalten. Das wird mit Belastungen der Finanzbehörden verbunden sein, die nun Ehe-Verträge auf Missbrauch überprüfen müssen – sicher kein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts.

Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Foto: dpa

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