Wirtschaft : Kurzmeldungen

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In seinem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Beitrag hat Professor Rolf Peffekoven die Ansicht vertreten, „Ehegattensplitting ist keine Steuervergünstigung“ Nun – die Wissenschaft ist gespalten – hier die Gegenposition:

Zu besteuern ist der einzelne Mensch mit seinem persönlichen Einkommen. Daran ändert auch eine Ehe nichts; allenfalls kann der Staat als Steuerabzug beim Alleinverdiener-Ehegatten ein „Ehegeld“ zahlen, welches an die Stelle von Sozialhilfe für Einkommenslose treten könnte. Ansonsten kann allein der Trauschein keine Begründung für einen Steuervorteil liefern.

Die Splitting-Befürworter meinen indessen vielfach, eine Ehe sei mit einer Offenen Handelsgesellschaft zu vergleichen, in der zwei Unternehmer bei gleichem Kapital- und Arbeitseinsatz ihr Einkommen – mit Recht – hälftig versteuern. In der Ehe wird das Einkommen jedoch nicht ohne weiteres hälftig erarbeitet; der kochende und putzende Ehepartner ist nicht etwa „Mit-Arbeitnehmer“ oder „Mit-Unternehmer“.

Der einzige von Professor Peffekoven speziell zugunsten des Splittingverfahrens vorgetragene Grund ist, dass Unternehmer durch Schein-Dienstverträge und Schein-Kapitalverlagerungen den Splittingvorteil auch ohne Splittingtarif erreichen könnten. Dieses Argument ist ernst zu nehmen, schlägt aber dennoch nicht durch.

Wer Schein-Arbeitsverträge abschließt, macht sich häufig erpressbar. Und wenn die Kapitalübertragung an den Ehegatten echt ist, wundert sich mancher im Falle der Scheidung, dass das Geld rechtsgültig weg ist. Auch wenn es trotz dieser Gefahren Betrugsversuche geben dürfte: die Kontrolle durch den Fiskus lässt ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erwarten.

Wäre der Steuersatz für alle Einkommen gleich hoch, würde wohl niemand ein Splitting verlangen. Durch den progressiven Steuersatz lohnt sich Splitting um so mehr, je weiter die Ehegatteneinkommen auseinander liegen. Dieser Progressionseffekt bleibt auch bei der geplanten Splitting-Einschränkung in verringertem Umfang erhalten.

Wenn der Staat jedoch aus sozialen Gründen Steuerentlastungen geben will, ist der Splittingeffekt nicht vertretbar, denn dieser entspricht dem Sankt-Matthäus-Prinzip: „Wer da hat, dem wird gegeben.“ (Matth. 13, 12). Sogar ein Präsident des Bundesfinanzhofs hat einmal öffentlich gefragt, wieso er denn durch seinen Kinderfreibetrag eine höhere Steuerentlastung genieße als ein geringverdienender Arbeitnehmer.

Damit sind wir beim eigentlichen Thema: Vielfach werden Ehe und Familie verwechselt, und Splitting wird mit dem Aufziehen von Kindern begründet. Indessen ist bekannt, dass manche Ehen kinderlos bleiben und manche Kinder ohne Ehe groß werden. Will der Staat die Bereitschaft fördern, Kinder aufzuziehen, muss er logischerweise bei den Kindern ansetzen und nicht beim Trauschein. Die Konsequenz zur Verhinderung des Sankt-Matthäus-Prinzips lautet: gleiches Kindergeld für alle.

Die vorgetragenen Argumente kommen nicht aus einer bestimmten politischen Ecke. Sie werden von Wissenschaftlern unterschiedlicher Couleur vertreten.

Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung muss also beim einzelnen Menschen ansetzen; Entlastungen müssen für alle gleich (oder mit abnehmender Bedürftigkeit ebenfalls sinkend) erfolgen. Allerdings müssen sich die Bürger auf Änderungen einstellen können. Für das Splittingverfahren bedeutet dies, dass ein allmähliches Abschmelzen in zum Beispiel fünf Jahren zu empfehlen ist.

Professor Dr. Theodor Siegel ist Leiter des Instituts für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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