Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Mit dem Versuch, den gesetzlichen Kassen zu verbieten, die Beitragssätze erhöhen, hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gewaltig unter Zugzwang gesetzt: Sie muss jetzt rasch ein schlüssiges Konzept für eine große Gesundheitsreform vorlegen. Ob das gelingt, muss man mit Blick auf ihre kurzfristigen Maßnahmen bezweifeln: Eingriffe in die Geschäftspolitik der Krankenkassen und ein Austrocknen des Marktes für private Krankenversicherungen wären nicht notwendig, wenn die Gesundheitsministerin konsequent die Möglichkeiten des Wettbewerbs zwischen Krankenversicherern und Leistungsanbietern ausnutzen würde.

Grundsätzlich gilt: In reichen Gesellschaften wünschen sich die Bürger einen umfassenden Krankenversicherungsschutz. Die Beispiele Niederlande und Schweiz zeigen, dass das auch ohne zusätzliche Belastungen der Gesundheitssysteme funktionieren kann. Obwohl die Kassen auch hier umfangreiche Leistungen anbieten, wird nicht mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben als in Deutschland. Denn in diesen Ländern herrscht zielgerichteter Wettbewerb.

Wenn im Gesundheitswesen Wettbewerb funktionieren soll, muss der Gesetzgeber ein Standardpaket für medizinische Leistungen festlegen, von dem niemand ausgeschlossen sein darf. Seine Untergrenze wird durch das Leistungsspektrum gezogen, das die Gesellschaft Sozialhilfeempfängern zugesteht.

Wenn der Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen funktioniert, werden unwirksame und überteuerte Diagnoseverfahren und Therapien automatisch verschwinden. Jede Versicherung muss sich – anders als jetzt – entscheiden können, mit welchen Ärzten und Krankenhäusern sie Verträge abschließt. Das Kartell der Kassenärztlichen Vereinigungen, die bislang die Vertragspartner der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind, muss gesprengt werden.

Um eine umfassende Versicherung zu erreichen, brauchen wir eine Versicherungspflicht für alle Wohnbürger ab Geburt. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist, wer überdurchschnittlich gesund ist, verbietet sich eine risikoabhängige Differenzierung der Beiträge. Per Gesetz müssen alle Versicherungen dazu verpflichtet werden, dass sie niemanden ablehnen dürfen. Die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherungen wird damit obsolet. Außerdem müssten sich dann alle Versicherungen auf dem neu geschaffenen Markt bewähren. Ein umfassender Finanzausgleich zwischen den Kassen verhindert den Anreiz zum „Rosinenpicken“, also das Anwerben überdurchschnittlich vieler gesunder Mitglieder durch einzelne Kassen. Aber Versicherungen, die gut wirtschaften, haben durch einen niedrigeren Beitrag einen Wettbewerbsvorteil. Versicherungen können aber auch über hohe Qualität Wettbewerbsvorteile erlangen. Solange das Standardpaket gewährleistet ist, sind verschiedene Formen der Wahlfreiheit möglich.

Das Modell eines „sozialgebundenen Krankenversicherungswettbewerbs“ müsste an vielen Stellen vom Staat reguliert werden. Es hat nichts mit einem naiven Glauben an die „Kräfte des Marktes“ zu tun und schon gar nichts mit einer Privatisierung des Gesundheitsrisikos. Dieses Modell macht aber eine große, schwierige Gesundheitsreform nötig, da es die Macht der kassenärztlichen Vereinigungen brechen würde. Und auch die privaten Krankenversicherungen müssten sich auf andere Spielregeln einlassen. Dafür setzt ein solches System aber auch viele Anreize, von denen alle Beteiligten nur profitieren können.

Professor Dr. Gerd Wagner ist Gesundheitsexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Foto: T. Rückeis

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