Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Die Deutschen dürften noch immer überrascht sein, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch am 3. Dezember für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2002 einen Nachtragshaushalt in das Parlament eingebracht hat. An den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für dieses Jahr wird dadurch nichts mehr verändert. Für den Nachtragsetat gibt es aber trotzdem einen Grund: Die Kreditfinanzierung soll mit den Erfordernissen der Verfassung in Einklang gebracht werden.

Um Kredite aufnehmen zu können, benötigt die Bundesregierung gemäß Artikel 115 Grundgesetz eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz. Im Haushaltsgesetz 2002 war deshalb festgelegt, dass der Bundesfinanzminister Nettokredite in Höhe von rund 21 Milliarden Euro aufnehmen darf. Tatsächlich werden es in diesem Jahr aber 34,6 Milliarden Euro sein. Im Nachtragshaushalt wird die Kreditermächtigung auf diesen Betrag angehoben. Damit ergibt sich jedoch ein neues Problem: Artikel 115 Grundgesetz verlangt, dass die Einnahmen aus Krediten die Gesamtsumme der Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Diese Begrenzung wird durch den Nachtragshaushalt nicht mehr beachtet: Investitionen von etwa 25 Milliarden Euro stehen nun Kreditaufnahmen von 34,6 Milliarden Euro gegenüber.

Dennoch bezeichnet der Bundesfinanzminister diesen Haushalt als verfassungsgemäß, denn Grund der Überschreitung sei „eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Ein solches Gleichgewicht liegt vor, wenn gleichzeitig die Ziele Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum verwirklicht sind. Nun wird man angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen und einem geringen Wachstum von etwa 0,2 Prozent nicht von einem „hohen Beschäftigungsstand“ und einem „stetigen und angemessenen Wachstum“ sprechen können. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist deshalb offensichtlich. Nur rechtfertigt dies allein immer noch nicht die zusätzlichen Kreditaufnahmen – schon gar nicht in der jetzt angestrebten Höhe.

Es müsste nämlich – wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1989 gefordert hat – nachgewiesen werden, dass es mit Hilfe der verstärkten Kreditaufnahme gelingt, die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wachstum erfolgreich zu bekämpfen. Finanzminister Eichel vefolgt bisher einen anderen Plan: Zusätzliche Beschäftigung sollte über eine Senkung der Nettokreditaufnahme und der Steuerlast erreicht werden – so jedenfalls das Eichelsche Konzept einer „Finanzpolitik mit Leitplanken“. Diese Position ist auch heute noch richtig, sie ist aber – wie so mancher Grundsatz der bisherigen Finanzpolitik – von der rotgrünen Koalition inzwischen aufgegeben worden.

Es ist nicht damit getan, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen, um dann beliebig hohe Kredite aufnehmen zu können. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht übrigens seit mindestens 25 Jahren gestört – nachzulesen in den Gutachten der Forschungsinstitute und des Sachverständigenrates. Die Bundesregierung müsste darüber hinaus belegen, dass ihre Politik der steigenden Verschuldung zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und zur Belebung des geringen Wachstums geeignet ist. Dabei kommt es zwar vor allem auf die eigene Einschätzung an, diese muss aber – so die Verfassungsrichter – „nachvollziehbar und vertretbar“ sein. Doch bislang hat der Bundesfinanzminister nicht einmal den Versuch gemacht zu erklären, warum eine höhere als die ursprünglich geplante Verschuldung mehr Wachstum und Beschäftigung bringen könnte.

Insoweit haben diejenigen wohl Recht, die den Bundeshaushalt 2002 als verfassungswidrig ansehen. Aber auch in diesem Fall hat der Bundesfinanzminister nicht mit Sanktionen zu rechnen. Wer die Höchstgrenzen für die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen überschreitet, muss wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung mit Bußgeld, Eintragung in die Verkehrssünderkartei, oft sogar mit Entzug des Führerscheins – kurzum: mit harten Strafen – rechnen. Und Ausreden wie: man habe es eilig gehabt, habe ein Hinweisschild übersehen oder der Tacho sei kaputt – werden nicht akzeptiert werden. Wenn dagegen der Bundesfinanzminister gegen die Kreditbegrenzung der Verfassung verstößt und sich nicht einmal rechtfertigen kann, hat das keinerlei Konsequenzen – offenbar nicht einmal politische. Auch auf diese Weise kann man den Verdruss der Bundesbürger an der Politik fördern.

Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Mainz und Berater von Finanzminister Hans Eichel. Von 1991 bis 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrats „Fünf Weise“. Foto: Imago

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