Wirtschaft : Kurzmeldungen

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FRAGEN UND ANTWORTEN

Wer arbeitet im öffentlichen Dienst? Wie wird dort bezahlt?

Mit etwa 4,8 Millionen Beschäftigten – einschließlich Soldaten – ist der öffentliche Dienst der wichtigste Arbeitgeber in Deutschland. Die größte Gruppe sind rund 2,48 Millionen Angestellte und Arbeiter im „unmittelbaren“ öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden. Zum „mittelbaren“ öffentlichen Dienst mit 490 000 Beschäftigten zählen unter anderem die Sozialversicherungen, Arbeitsämter und Krankenhäuser. Die Bezüge der 1,66 Millionen Beamten und Richter werden per Gesetz geregelt (siehe unten). Das Spektrum der Berufe reicht vom Kanalarbeiter und Müllmann über die Krankenschwester, den Polizisten bis zum Ministeriumsmitarbeiter und beamteten Staatssekretär.

Die Bezahlung und weitere Regelungen zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) festgelegt. Dabei wird der Arbeitnehmer in eine Besoldungsgruppe „eingruppiert“, die sich nach seiner Qualifikation, seinem sozialen Status (unter anderem Kinderzahl) und seinem Alter (Senioritätsprinzip) richtet.

Kritiker bemängeln die mangelnde Flexibilität des Systems. Die Beschäftigten werden nicht nach ihrer Leistung bezahlt und engagierte Arbeitnehmer mit einer formal unzureichenden Qualifikation haben es schwer, in höhere Einkommensgruppen aufzusteigen.

Welche Rolle spielt die Laufzeit des Tarifvertrags?

Tarifverträge werden in der Regel für ein Jahr abgeschlossen, das gilt auch für den öffentlichen Dienst. In Potsdam haben sich die Gewerkschaften auf die lange Laufzeit (bis Januar 2005) eingelassen, um eine ordentliche Gehaltserhöhung für 2003 zu erreichen (2,4 Prozent plus Einmalzahlung). Im Jahr 2004 gibt es dann nur noch zwei einprozentige Lohnerhöhungen, jeweils im Januar und im Mai. Springt die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder an, steigen auch die Löhne in der Privatwirtschaft wieder stärker und der öffentliche Dienst läuft 2004 der allgemeinen Lohnentwicklung hinterher. Schwächelt die Konjunktur aber weiter, haben die Arbeitnehmer zumindest eine moderate Lohnerhöhung sicher.

Gilt der Tarifabschluss auch für Beamte?

Die Bezahlung der Beamten erfolgt nach dem Bundesbesoldungsgesetz, das eine Anpassung der Bezüge an die „allgemeine Lohnentwicklung“ vorsieht. Eine Erhöhung der Beamtengehälter wird von der Bundesregierung per Gesetzesänderung verfügt – es finden also keine Tarifverhandlungen statt. In der Vergangenheit orientierte sich die Erhöhung der Bezüge am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Seit den 90er Jahren wurden die Vereinbarungen aber nur noch selten eins zu eins übernommen. Meist bekamen die Beamten einige Zehntelprozentpunkte weniger oder die Laufzeit des Vertrags wurde verlängert.

Können die Kommunen bei den Tarifen eigene Wege gehen?

Bei einigen Ländern und Kommunen ist die Finanznot so groß, dass sie den Tarifkompromiss nicht mittragen wollen. Dazu müssen sie – vor dem Tarifabschluss – das gemeinsame Verhandlungsgremium von Bund, Ländern und Kommunen verlassen. Der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer (TdL) ist einfach. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Berlin ist hier schon seit 1994 nicht mehr Mitglied, weil es damals einseitig die Angleichung der Löhne im Ostteil der Stadt beschlossen hatte. Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind je nach Landesverband unterschiedliche Fristen vorgesehen. Die Regel ist jedoch, dass eine Kommune beziehungsweise ein kommunaler Betrieb die Mitgliedschaft mit halbjährlicher Frist zum Jahresende kündigen kann. msh

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