Wirtschaft : Kurzmeldungen

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Berlin (msh). Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf die Eckpunkte für einen Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche geeinigt. Der Mindestlohn für ungelernte Leiharbeiter soll danach 6,85 Euro pro Stunde betragen. Während die Arbeitnehmervertreter den Kompromiss begrüßten, lehnten ihn Teile des Arbeitgeberlagers und Wirtschaftsexperten als zu hoch ab. Die Einigung gilt als Grundlage für die Löhne, die in den neuen Personal Service Agenturen (PSA) gezahlt werden.

Eine Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) einigten sich nach zähen Verhandlungen auf die Grundlagen für den bundesweit ersten Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche (siehe Lexikon). Er war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in einem Gesetz festgelegt hatte, dass Zeitarbeiter künftig den gleichen Lohn bekommen sollen wie die Stammbelegschaft. Damit soll verhindert werden, dass Leiharbeitskräfte fest angestellte Beschäftigte ersetzen. Allerdings können die Verleihfirmen einen niedrigeren Einstiegslohn zahlen, wenn entsprechende Tarifverträge abgeschlossen wurden.

Nach den vereinbarten Eckpunkten sollen im Tarifvertrag fünf Entgeltgruppen definiert werden. Für sie sollen Regelstundenlöhne gelten, die bei Ungelernten 8,40 Euro und bei jungen Facharbeitern 10,60 Euro betragen. Geringere Stundenlöhne als den Regelsatz bekommen Arbeitnehmer, die als schwer vermittelbar gelten. Die Untergrenze für Ungelernte liegt bei 6,85 Euro. Wie das „Vermittlungshemmnis“ künftig definiert wird, soll die Bundesanstalt für Arbeit festgelegen. Als Kriterien kommen lange Arbeitslosigkeit, hohes Alter oder eine Behinderung in Betracht. Noch offen ist die Frage, wie lange diese Abschläge nach dem Antritt einer Beschäftigung gezahlt werden.

Im Gegensatz zu den schwer vermittelbaren erhalten die anderen Arbeitnehmer einen Zuschlag auf den Regelstundenlohn, der von Branche zu Branche unterschiedlich sein kann. Die Höhe der Zuschläge müssen zwischen der BZA und den acht Branchengewerkschaften wie IG Metall oder IG Chemie ausgehandelt werden. Die Tarifvertragsparteien einigten sich darauf, sämtliche Details bis zum 31. Mai zu klären. Der Tarifvertrag selbst soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Die IG Metall begrüßte die Einigung als „Meilenstein in der Geschichte der Tarifpolitik“. Leiharbeit können künftig nicht mehr als „Instrument zur Lohndrückerei“ missbraucht werden, meinte IGMetall-Vizechef Jürgen Peters. Den Zeitarbeitsfirmen ermögliche der Kompromiss, ihre Mitarbeiter leistungsgerecht zu bezahlen, sagte der Verhandlungsführer der BZA, Jürgen Uhlemann. Allerdings vertritt der BZA mit rund 100 000 Zeitarbeitern nur einen Teil der Branche.

Die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), der zweite große Branchenverband, lehnt die Tarifeinigung ab. „Das vereinbarte Lohnniveau ist zu hoch“, sagte IGZ-Bundesgeschäftsführer Werner Stolz dem Tagesspiegel. Die geplanten Stundenlöhne lägen weit über den derzeit üblichen Sätzen. „Die Zeitarbeit in Deutschland wird wegbrechen“, sagte Stolz. Die IGZ hatte daher ihre parallel laufenden Verhandlungen mit dem DGB in der Nacht zum Donnerstag abgebrochen. Auch der Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält den Abschluss für zu hoch: „Bei diesen Stundenlöhnen sinkt der Anreiz für die Firmen, einen Leiharbeiter einzustellen.“ Allerdings hat die IGZ nach der Einigung zwischen Gewerkschaften und BZA kaum noch eine Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Der Tarifvertrag gilt auch als ein Element zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes, dass auf Zeitarbeit für die Vermittlung von Arbeitslosen setzt. Die Erwerbslosen sollen über Personal Service Agenturen (PSA) vermittelt werden, die von privaten Firmen oder den Arbeitsämtern betrieben werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, die Einigung sei eine „gute Grundlage, viele Erwerbslose über Zeit- und Leiharbeit wieder in Lohn und Brot zu bringen“. Der DGB forderte, dass die künftig in den PSA beschäftigten Arbeitnehmer „nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als die Zeitarbeiter“.

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