Wirtschaft : Kvaerner weist Vorwurf des Betrugs zurück

BERLIN (Tsp). Die Brüsseler EU-Wettbewerbskommission befürchtet nun offenbar, daß Subventionen der Berliner Treuhandanstalt nicht nur im Zusammenhang mit der Privatisierung ostdeutscher Werften an die Bremer Vulkan-Gruppe unterschlagen wurden. Auch dem norwegisch-britischen Mutterkonzern der Rostocker Werft Kvaerner Warnow GmbH wirft EU-Kommissar Karel Van Miert vor, 400 Mill. DM Zuschüsse aus Rostock abgezogen zu haben, um anderen notleidenden Firmen des Verbundes zu helfen. Zwar hat der beschuldigte Konzern den Verdacht zurückgewiesen, Subventionen für seine ostdeutsche Werft im Konzern für andere Zwecke mißbraucht zu haben. Der zuständige Kvaerner-Sprecher Trond Andresen: "Wir weisen das auf das Allerschärfste zurück." Doch die Brüsseler Behörden haben von der Bundesregierung Informationen zur Privatisierung der Kvaerner Warnow Werft verlangt.

Bereits am Sonntag Abend hatte der EU-Wettbwerbskommissar Van Miert den Beginn von Ermittlungen darüber bestätigt, ob Kvaerner Zuschüsse aus Rostock abgezogen habe. Andresen sagte dazu: "Es passiert bei uns wie in jedem Konzern täglich, daß Liquiditätsüberschüsse abgezogen und bei Bedarf wieder zurückgeführt werden. Das ist auch alles vertragskonform." Die neuen Vorwürfe hätten offenbar mit bereits angelaufenen Untersuchungen der Komission über mögliche Kapazitätsüberschreitungen durch Kvaerner Warnow zu tun, sagte Andresen. Die Kommission verlangt von Kvaerner wegen der Kapazitätsüberschreitungen bereits die Rückzahlung von 53,7 Mill. DM Subventionen. Für die Umstrukturierung der Rostocker Werft hatte Kvaerner zwischen 1992 und 1995 eine Mrd. DM Subventionen erhalten.

Indes hat die Bremer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Pleite des Vulkan Verbunds gegen leitende Mitarbeiter der Treuhandanstalt und deren Nachfolgerin BvS Ermittlungen aufgenommen. Diese beruhten auf zwei seit längerem vorliegenden Anzeigen wegen Untreue, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Informationen, denen zufolge die Ermittlungen auch die jetzige Expo-Geschäftsführerin Birgit Breuel betreffen, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Expo-Sprecher Andreas Lampersbach erklärte, es gebe keine Strafanzeige gegen Breuel. Die Anzeige richte sich allgemein gegen Verantwortliche der Treuhand.

Gegen den ehemaligen Vulkan-Chef Friedrich Hennemann und seine drei Vorstandskollegen hatte die Staatsanwaltschaft im März Anklage wegen gemeinschaftlich begangener Untreue erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, über das Finanzmanagement den beiden zur Bremer Vulkan Verbund AG (BVV AG) gehörenden Ost-Werften liquide Mittel in Höhe von rund 850 Mill. DM entzogen zu haben. Aufgrund des Konkurses der BVV AG im Mai 1996 konnte das Geld nicht zurückgezahlt werden. Der Prozeß soll im September vor dem Bremer Landgericht beginnen.

Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben "mehrere Kubikmeter Akten" beschlagnahmt. Insgesamt seien etwa 50 bis 70 Verfahren im Zusammenhang mit der Vulkan-Insolvenz anhängig, sagte der Sprecher. Zunächst seien die Ermittlungen gegen die Vulkan-Vorstände forciert worden. Nun müßten die anderen Verfahren "abgearbeitet" werden.

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