Wirtschaft : KWK-Strom: Die deutsche Industrie lehnt Quote für Kraft-Wärme-Kopplung ab

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Die deutsche Wirtschaft will mit allen Mitteln die Einführung eines Quotensystems für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, vehindern. Der energiepolitische Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Berthold Gellner, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, dass sich die deutschen Unternehmen "massiv" dagegen wehren werden, wenn die Bundesregierung wie geplant Mitte kommenden Jahres ein Gesetz zur Einführung einer KWK-Quote bei der Erzeugung von Strom erlassen sollte. Erst vor rund vier Wochen habe man sich freiwillig zur zusätzlichen Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2010 um 23 Millionen Tonnen erklärt. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun den Bau von KWK-Kraftwerken zwangsweise durch ein Gesetz fördern wolle, dann torpediere das diese Selbstverpflichtung, sagte Gellner.

Der BDI unterstützt mit seiner abwehrenden Haltung die monatelange Abwehrschlacht der deutschen Stromkonzerne gegen die Pläne der Regierung, den Anteil von KWK-Strom in Deutschland per Gesetz bis 2010 auf rund 20 Prozent zu verdoppeln. Im Auftrag der Verbundwirtschaft der deutschen Stromunternehmen hat unter anderem der Mannheimer Rechtswissenschaftler Hans-Wolfgang Arndt in einem Gutachten auf die wettbewerbsrechtlichen Folgen eines solchen KWK-Gesetzes hingewiesen. Insbesondere auf Drängen des grünen Bündnispartners verfolgt die Bundesregierung das Ziel, durch die Einführung von Mindestquoten ab 2002 den Verbrauch von Strom aus Kraft-Wärme-Anlagen vorzuschreiben.

In den KWK-Kraftwerken wird aus der Abwärme der Stromerzeugung Heizwärme hergestellt. Das ist energieeffizient und umweltschonend. Die Stromunternehmen verweisen jedoch darauf, dass die Liberalisierung der Strommärkte und die Preissenkung zu gewaltigen Überkapazitäten bei herkömmlichen Kraftwerken im deutschen Strommarkt geführt hat. In der Tat würde die Umsetzung der Ziele der Bundesregierung dazu führen, dass bis 2010 durch die KWK-Quoten neue Kraftwerke in Deutschland gebaut würden, die rund 10 000 Megawatt Strom erzeugen und den Druck auf dem Strommarkt zusätzlich erhöhen. Experten wie der Vorsitzende der Energieagentur der Bundesregierung, Stephan Kohler, plädieren deshalb dafür, das ehrgeizige Ziel, bis 2010 die Menge des KWK-Stroms per Gesetz zu verdoppeln, aufzugeben und zu strecken. Zwischen 2008 und 2020, hat Kohler errechnet, würden die deutschen Unternehmen aus technischen Gründen ohnehin rund 50 Prozent ihrer alten Kraftwerke vom Netz nehmen (etwa 30 000 Megawatt). Zu diesem - späteren - Zeitpunkt eine KWK-Quote einzuführen, hält Kohler deshalb für marktkonform und politisch durchsetzbar.

Offenbar aus Furcht, die Stromkonzerne könnte am Ende sogar den Atomkonsens des vergangenen Sommers wieder aufkündigen, hat der Bundeskanzler vor wenigen Tagen das Gesetzgebungsverfahren zum KWK erst einmal praktisch gestoppt. Nach einem Treffen mit der deutschen Atomstrom-Industrie wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Alternativen zum KWK-Gesetz prüfen soll. Die Vorstände der Stromkonzerne hatten Schröder darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zusage zum Ausstieg aus der Kernenergie eine Abstimmung bei der Festlegung der künftigen Energiepolitik zugesagt hatte. Ein KWK-Gesetz würde dem widersprechen, hieß es aus Kreisen der Stromkonzerne. Das Aufschnüren des Atomkonsenses werde zwar nicht angestrebt, allerdings auch nicht ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wollte eigentlich dem Bundeskabinett in der kommenden Woche ein Eckpunktepapier zur Erarbeitung des KWK-Gesetzes vorlegen. Nun werde ledeglich ein "Sachstandsbericht" abgegeben, hieß es dazu aus dem Hause Müllers am Donnerstag. Erst einen Tag nach der nächsten Kabinettssitzung soll die KWK-Arbeitsgruppe des Kanzlers zum ersten Mal zusammenkommen.

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