Wirtschaft: Laborärzte-Skandal wird nicht der letzte sein

BONN (aho). Die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch hat das Vorgehen der Laborärzte bei den manipulierten Abrechnungen heftig kritisiert. Wie sie am Donnerstag dem Tagesspiegel sagte, zeige dies, wie notwendig die geplante Gesundheitsreform sei. "Wir müssen jetzt eine Ehrlichkeitsdebatte führen und keine Finanzierungsdebatte", sagte sie mit Blick auf die Proteste der Mediziner.

Diese kritisieren vor allem die geplanten Ausgabenbeschränkungen der Reform. Für Schaich-Walch zeigen die Manipulationen außerdem, daß das Gesundheitswesen über beträchtliche Rationalisierungsreserven verfügt. "Es ist einfach mehr Transparenz im System nötig", sagte sie. Nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Polizei haben deutsche Laborärzte in großem Umfang ihre Abrechnungen manipuliert. Die Innungskrankenkassen beziffern den Schaden auf eine Mrd. DM.

Für Schaich-Walch belegt das Vorgehen der Mediziner, daß die Qualitätssicherung bei den Laborleistungen versagt hat. Möglicherweise müßten die entsprechenden Standards neu gefaßt werden. Ein weiteres Problem seien die vielen Großlabors, deren Arbeitsweise kaum zu kontrollieren sei. Nach Ansicht des Berliner Gesundheitsexperten Klaus-Dirk Henke wird der Laborärzte-Skandal nicht der letzte sein: "Alles wird anders abgerechnet, und keiner versteht es." Das Abrechnungsverfahren im Gesundheitswesen sei sehr kompliziert. Oft wüßten nicht einmal die Mediziner als Auftraggeber der Labors, was und wie die Labors abrechnen. Ob man beispielsweise für die Diagnose einer Krankheit drei oder 15 Parameter einer Blutprobe untersuchen müsse, sei den behandelnden Ärzten oft unklar. Die Großlabors würden dann routinemäßig die maximale Anzahl von Parametern untersuchen - und abrechnen. Er fordert deshalb Fallpauschalen für Laborleistungen, wie es sie für die Behandlung im Krankenhaus gibt. Dies sollte auch bei der Gesundheitsreform berücksichtigt werden. Schaich-Walch wollte allerdings erst die Ermittlungen von Staatsanwälten und Polizei abwarten. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Eine Ministeriums-Sprecherin verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Dagegen kritisierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Vorgehen der Kassen. Die aufgedeckten Manipulationen zeigten kein "Versagen der Kassenärztlichen Vereinigungen". Auch die Kassen seien selbst in den zuständigen Zulassungs- und Prüfungsausschüssen vertreten und besäßen darüber hinaus sämtliche Abrechnungsdaten. Außerdem sei den Kassen kein Schaden entstanden. Seit über zehn Jahren zahlten die Kassen eine Pauschalsumme für sämtliche ärztliche Leistungen. Die zusätzlichen Ausgaben für Laborleistungen hätten deshalb die Ärzte selbst getragen - "in Form von dramatisch sinkenden Preisen für ärztliche Leistungen".

Gernot Kiefer, Vorstand des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, hatte den Kassenärztlichen Vereinigungen vorgeworfen, die Abrechnungen nicht ausreichend geprüft zu haben. Er verwies auf den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Hamburg, der ein Großlabor leitet, gegen das seit 1998 ermittelt werde.