Wirtschaft : Ladenhüter Bankgesellschaft

Nach dem Rückzug von Lone Star: Politiker und Gewerkschafter wollen die Privatisierung auf Jahre hinauszögern

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Berlin (fo). Die Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin könnte vorerst auf Eis gelegt werden. Nach dem Rückzug des USInvestors Lone Star aus dem Bieterverfahren mehren sich Stimmen, die einen Stopp der Verkaufsverhandlungen fordern. Und in Kreisen der Landesregierung wird kein gravierendes Problem darin gesehen, sollten auch der letzte Bieter, die Investorengruppe BGB Capital Partners, abspringen. Der Senat müsse nicht unbedingt ein erneute Ausschreibung starten, sondern könnte auch die Sanierung der angeschlagenen Bank selbst vorantreiben, heißt es. Bis Ende Januar erwartet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aber erst einmal ein konkretes Angebot.

Eine Verschiebung des Verkaufs an einen privaten Investor fordern die Gewerkschaft Verdi, die CDU-Opposition und selbst einige PDS- und SPD-Abgeordnete seit längerem. Am Dienstag meldete sich Hartmut Friedrich, Verdi-Funktionär und Aufsichtsratsmitglied des Instituts, zu Wort. Der baldige Verkauf der Bankgesellschaft Berlin wird nach dem Lone-Star-Rückzug aus seiner Sicht immer unwahrscheinlicher. „Wir gehen davon aus, dass das Land als Mehrheitsaktionär die Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen Investor absagt und die Privatisierung für ein paar Jahre aussetzt“, sagte Friedrich. Solche Spekulationen weist der Sprecher des Finanzsenators zurück – vorerst. Das Ausschreibungsverfahren werde zu Ende geführt, hieß es am Dienstag auf Anfrage.

Lone Star hatte am Montag den Rückzug mit unzureichendem Einblick in Bankdaten begründet. Diese Begründung wird aber bezweifelt. In Bankenkreisen heißt es, dass Lone Star nur nach einem Ausstieg aus dem Bieterverfahren gesucht habe. Das Problem sei vielmehr gewesen, dass der Einlagensicherungsfonds der Banken es abgelehnt habe, in dem von dem US-Investor geforderten Umfang für die Geschäfte der Bankgesellschaft gerade zu stehen.

Aufsichtsrat Friedrich forderte am Dienstag, das Land solle die Sanierung für einen gewissen Zeitraum allein übernehmen und „später auch von den Ergebnissen profitieren“. Bei nur noch einem Investor – BGB Capital Partners um den US-Banker Christopher Flowers – könne nicht ernsthaft von Verhandlungen gesprochen werden, sagte Friedrich außerdem. Das sieht der Senat ganz anders. Von Anfang an sei darauf hingewiesen worden, dass die Endverhandlungen auch nur mit einem bevorzugten Bieter geführt werden könnten. Das sei jetzt durch den Rückzug von Lone Star eingetreten. Der verbliebene Investor Capital Partners will jedoch das Land über die 22 Milliarden Risikoabschirmung hinaus in die Pflicht nehmen. Der Berliner Senat müsste sich dann entscheiden: Behält er die Bank, bleibt dem Land das volle Risiko erhalten. Geht der Verkauf an Capital Partners über die Bühne, wären die Risiken wenigsten ein wenig geteilt und es flösse auch noch Geld in die Landeskasse – zumindest ein kleiner Betrag.

Sollten aber auch die Gespräche mit Capital Partners platzen, dürfte es vorerst keine neue Ausschreibung geben. Denn schon Anfang November hatte Sarrazin angekündigt, bei einem Scheitern der Verkaufsverhandlungen werde das Land als Großaktionär die Bankgesellschaft zusammen mit dem Unternehmen in den nächsten fünf Jahren von sich aus sanieren müssen. Das wäre durchaus vereinbar mit den Vorgaben der EU- Kommission, die das Sanierungskonzept prüft und für eine Billigung der Milliardenhilfen eine Privatisierung fordert. „Brüssel fordert, dass privatisiert wird“, sagt Friedrich, „aber nicht in den nächsten zwei Jahren.“

Mit und ohne Verkauf: Für die laufende Sanierung der Bankgesellschaft ändert sich nichts: Insgesamt sollen 4000 Arbeitsplätze abgebaut und Beteiligungen wie die Weberbank verkauft werden. Zusätzliche Pläne, so heißt es, lägen nicht in der Schublade. Das Land prüft derzeit, ob auch die Ausgliederung der Investitionsbank (IBB) mit allein rund 800 Arbeitsplätzen Sinn macht, um die Wirtschaftsförderung für Berlin und Brandenburg zu optimieren.

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