Wirtschaft : Länder attackieren Stromkonzerne

Behörden sehen „keine Rechtfertigung“ für höhere Preise

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Berlin/Düsseldorf - Die Bundesländer gehen auf Konfrontationskurs zu den Stromkonzernen. Man werde die von den Unternehmen beantragten Preiserhöhungen äußerst kritisch prüfen und die Belange der Endverbraucher in den Mittelpunkt stellen, heißt es übereinstimmend bei zahlreichen Landesregierungen. Die Unternehmen müssen damit rechnen, dass Anträge abgelehnt oder nur zum Teil genehmigt werden.

„Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem Handelsblatt. „Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhungen besteht keineswegs. Es kann nicht sein, dass die deutschen Verbraucher europäisches Engagement der Unternehmen und damit eine Vermögensmehrung finanzieren sollen.“

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fährt rhetorisch noch schwereres Geschütz auf. Es sei „nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten“, sagte er dem Handelsblatt. Eon etwa hatte erst vergangene Woche einen um 13 Prozent gestiegenen Vorsteuergewinn von 4,8 Milliarden Euro verkündet.

Die Energiebranche weist die Vorwürfe zurück. „Die Politiker, die lautstark niedrigere Strompreise fordern, verantworten auf der anderen Seite ständig steigende Staatslasten für die Stromkunden. Steuern und Abgaben sind heute mit 40 Prozent der größte Posten auf der Stromrechnung“, sagte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft. 2007 komme noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu. „Wenn ein Minister die Genehmigungen ohne Prüfung pauschal ablehnt, ist das rechtlich nicht akzeptabel und opportunistisch“, sagte Meller.

Regional tätige Stromversorger müssen Tariferhöhungen, die zum Jahreswechsel greifen sollen, bis Mitte August bei den Landesbehörden beantragen. Schon im vergangenen Jahr hatte es Ärger gegeben. Am weitesten war damals Hessen gegangen. Wirtschaftsminister Rhiel lehnte alle Anträge auf Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2006 ab. Die Konzerne wehrten sich vor Gericht. Es sind fünf Hauptsacheverfahren anhängig. Eine Eilentscheidung bestätigte die Haltung des Landes. Auch in anderen Bundesländern stutzten die Behörden Anträge zurück.

In diesem Jahr wollen nun viele Unternehmen erneut Preiserhöhungen durchsetzen. Knapp zwei Drittel aller Stromversorger wollen ihre Preise zum 1. Januar anheben. Laut „Focus“ haben bislang 519 der bundesweit 876 Stromversorger einen entsprechenden Antrag gestellt. Die gewünschten Tarife liegen demnach im Schnitt um sechs bis sieben Prozent über den alten.

Die Versorger begründen ihre Preiserhöhungen mit gestiegenen Beschaffungskosten. Tatsächlich kostete eine Megawattstunde Strom für Lieferungen im kommenden Jahr zu Jahresbeginn knapp 51 Euro, inzwischen liegt der Preis an der Leipziger Strombörse EEX bei über 57 Euro. Anfang 2005 hatte sie sogar nur 35 Euro gekostet.

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) zeigt sich dennoch entschlossen, die Preiserhöhungen kritisch zu begutachten: „Im vergangenen Jahr haben wir nur einen Bruchteil der beantragten Tariferhöhungen genehmigt. Auch diesmal werden wir sehr, sehr gründlich prüfen.“ Ähnlich äußerte sich Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU): „Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher.“ Man werde bei der Prüfung einen „harten Maßstab“ anlegen. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, Strompreiserhöhungen wären den Verbrauchern „schon allein angesichts der kräftigen Gewinnsteigerungen der großen Stromversorger nicht zu vermitteln“. Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) stellt klar: „Ein schlichtes Durchwinken wird es nicht geben.“

In Berlin stehen derzeit keine Strompreiserhöhungen an. Der Versorger Vattenfall hat dies bis Mitte 2007 ausgeschlossen. str/juf/HB

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