Wirtschaft : Länder fordern Geld

Bedingungen für Zustimmung zum Bahn-Gesetz der Regierung

Bernd Hops

Berlin - Die Länder verlangen vom Bund mehr Geld für den Schienennahverkehr – und Garantien für einen Ausgleich bei künftigen Kostensteigerungen. Die Verkehrsminister forderten außerdem am Dienstag auf einer Sonderkonferenz über die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, umfassende Änderungen am Bahn-Gesetz vorzunehmen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung kommen die Länderminister zu dem Schluss, dass sich die verkehrspolitischen Ziele am besten verwirklichen ließen, wenn Schienennetz und Transport klar in eigenständige Gesellschaften getrennt würden. Gerade das versucht aber die Bundesregierung mit ihrem Gesetzenwurf zu vermeiden.

Tiefensee äußerte Verständnis für die finanziellen Forderungen zum Erhalt der Qualität des Schienennetzes auch auf dem flachen Land – und kündigte harte Verhandlungen an.

Die Länder müssen der geplanten Bahnreform zustimmen. Sollte der Bund ihnen nicht weit genug entgegenkommen, könnten sie das gesamte Projekt kippen. Ein einzelnes Bundesland könnte auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die Überprüfung des Gesetzes fordern. Berlin zieht das bereits in Erwägung. Schließlich wurde erst vor kurzem ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten abgeschlossen, in dem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden.

Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) forderte: „Dieser schlechte Gesetzentwurf muss zur Komplettüberholung von den Schienen genommen werden.“ In dem Entwurf bestehe noch derartig viel Änderungsbedarf, dass dies viele Monate in Anspruch nehmen werde.

Großen Klärungsbedarf gibt es bei der SPD. In der Arbeitsgruppe, die unter Führung von Generalsekretär Hubertus Heil noch vor dem Parteitag Ende Oktober einen Kompromiss erarbeiten soll, sind allerdings die Privatisierungskritiker unterrepräsentiert. Wie am Dienstag bekannt wurde, gehören zu der Gruppe neben Heil die Befürworter Finanzminister Peer Steinbrück, der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer, Fraktionsvize Klaas Hübner und Transnet-Chef Norbert Hansen. Ausgesprochene Gegner sind nur Hermann Scheer, Initiator des Volksaktien-Modells, der Abgeordnete Peter Friedrich, der brandenburgische Verkehrsminister Reinhold Dellmann und die ehemalige Ministerin Edelgard Bulmahn. Komplettiert wird die Gruppe vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering.

Die Opposition bleibt beim kategorischen Nein zu den Regierungsplänen, vor allem weil diese vorsehen, dass die Bahn das Netz für mindestens 15 Jahre selber bewirtschaftet. Das FDP-Präsidium beschloss am Montagabend ein eigenes Konzept. „Die FDP ist für ein klares Strukturkonzept für den Bahnsektor, das auf eine Effizienzsteigerung durch Wettbewerb und Privatisierung setzt“, heißt es in dem Papier. „Dazu ist die Trennung von Netz und Transport unverzichtbar.“ Die FDP will die Verkehrsgesellschaften der Bahn an Investoren verkaufen, die Infrastruktur aber in Staatshand behalten. Der vom Bahn-Management angestrebte integrierte Konzern sei ein Fehler. „Der Bund bleibt somit Mehrheitseigentümer eines Unternehmens, das weltweit Transport und Logistik betreibt. Dies bedeutet ein Risiko für die Steuerzahler“, monieren die Liberalen.

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