Wirtschaft: Länder kippen Zeitplan für Arznei-Sparpaket

Der Zeitplan für das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arznei-Sparpaket kommt ins Rutschen. Alle 16 Bundesländer lehnten die Bitte der Regierung ab, die Frist für das Gesetz zu verkürzen und dieses schon am 20. Dezember im Bundesrat zu beraten. Das teilte der Bundesrat am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Länderkammer tagt dann erst wieder am 1. Februar. Damit kann das Gesetz aller Voraussicht nach nicht wie geplant schon am 1. Januar in Kraft treten, sondern erst im März. Dies dürfte auch das angestrebte Sparvolumen von 2,5 Milliarden Mark (1,278 Milliarden Euro) in 2002 mindern. Das umstrittene Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Vor allem Bundesländer mit Pharma-Standorten hegen aber massive Bedenken gegen das Sparpaket. Die Union sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Im Bundestag warf Fraktionschef Friedrich Merz Rot-Grün einen "Ablasshandel" mit der Pharmaindustrie vor. So hatte die Regierung auf einen zunächst geplanten Preisabschlag für bestimmte Arzneien verzichtet, der die Kassen um 960 Millionen Mark entlasten sollte. Stattdessen wollen die betroffenen Pharmafirmen den Kassen einmalig 400 Millionen Mark "schenken".