Wirtschaft: Länder sind skeptisch bei Betreuung von Arbeitslosen

(hop). Die Gespräche darüber, wie die Rolle der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen künftig aussehen soll, verlaufen offenbar schwieriger als erwartet. Der Tagesspiegel erfuhr am Donnerstag aus Kreisen, dass bei den Bundesländern die Verfassungsänderung zunehmend auf Skepsis stößt, die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen wurde. Hier war beschlossen worden, dass Kommunen im so genannten Optionsmodell entscheiden sollen, ob sie die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selber übernehmen oder die Arbeitsämter. Per Verfassungsänderung sollte sichergestellt werden, dass die Kommunen für ihren Aufwand Geld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat aber bereits am Montag im SPD-Präsidium Bedenken geäußert. Er sagte, das Bund-Länder-Verhältnis werde gravierend verändert, wenn es künftig zu direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen im Rahmen des Optionsmodells kommen sollte. In den Kreisen hieß es, dass diese Bedenken nun über die Parteigrenzen hinweg von immer mehr Landesregierungen geteilt würden.

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