Wirtschaft : Länder stellen Ampel auf Grün Neues Hygienesiegel

soll 2012 starten

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Berlin - Zum 1. Januar 2012 soll ein bundesweit einheitliches Symbol Restaurantbesuchern zeigen, wie es um die Hygiene in dem Betrieb bestellt ist. Darauf haben sich die Verbraucherminister der Länder in der vergangenen Woche verständigt, wie der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen erfuhr. Einig sind sich die Länder, die für die Lebensmittelkontrolle zuständig sind, auch darüber, dass sowohl negative als auch positive Urteile der Lebensmittelkontrolleure veröffentlicht werden sollen. Unklar ist dagegen noch, wie das neue Hygiene-Siegel genau aussehen soll. Eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe hatte ein Kontrollbarometer, die sogenannte „Restaurant-Ampel“, in den Farben Grün, Gelb und Rot vorgeschlagen. Einigen Unions-regierten Ländern geht das jedoch zu weit. Sie wollen lieber Orange statt der Signalfarbe Rot verwenden.

Wer sich durchsetzt, dürfte am kommenden Donnerstag feststehen. Dann wird sich die Verbraucherschutzministerkonferenz in Bremen offiziell mit der „Restaurant-Ampel“ beschäftigen. Gesprächsbedarf gibt es auch noch darüber, ob zunächst nur Restaurants oder auch Lebensmittelhändler, Bäckereien und Imbisse einbezogen werden.

Nach dem Willen der Bundesländer soll Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf Basis der Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz einen Gesetzentwurf erarbeiten. „Wir hoffen, dass der Bund schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Einführung eines einheitlichen Hygiene-Siegels schafft“, sagte Berlins Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Tagesspiegel. In Berlin, das mit dem Pankower Modell eine Vorreiterrolle einnimmt, habe man sehr gute Erfahrungen mit dem Kontrollsystem gemacht. Das Bundesverbraucherministerium signalisierte seine Bereitschaft. „Wir sind bereit, mit den Ländern zusammen für eine bundesweit einheitliche Regelung zu sorgen, um die Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung zu erhöhen“, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele. Allerdings müssten sich die Länder zunächst auf ein gemeinsames Konzept verständigen, „das Aktualität und Verlässlichkeit sicherstellt und für die Überwachungsbehörden der Länder auch umsetzbar ist“. Heike Jahberg

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