Wirtschaft: Länder wollen allein über Ladenschluss entscheiden

Berlin (afk/msh). Vor den Beratungen zur Änderung des Ladenschlussgesetzes am Freitag im Bundesrat fordern mehrere Bundesländer, die Ladenschlusszeiten wieder alleine durch die Länder regeln zu lassen. Das Saarland wird dazu im Bundesrat den Antrag stellen, das entsprechende Bundesgesetz völlig aufzuheben. Der Antrag wird vor allem von Bayern unterstützt.

Eine Öffnung der Ladenschlusszeiten bringe vor allem Wettbewerbsvorteile für den Mittelstand und belebe den Arbeitsmarkt, sagte der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag in Berlin. Nicht zuletzt im Bereich der Minijobs ergäben sich so neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Dabei solle jedoch grundsätzlich an den bisherigen Regelungen für Sonn und Feiertage festgehalten werden. Ein Vorstoß Hamburgs, die Ladenschlusszeiten an den Werktagen generell aufzuheben, fand unter den Ländern dagegen keine Mehrheit.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erweiterung des Ladenschlusses am Samstag von 16 Uhr auf 20 Uhr dürften die Länder am Freitag unterstützen. Die Länder hätten das Gesetz aber nicht verhindern können, weil der Bundesrat nicht zustimmen muss. Allerdings will eine Ländermehrheit erreichen, dass zusätzlich an Sonn- und Feiertagen auch so genannte Hofverkaufsstellen von Landwirten, die selbst produzierte Waren anbieten, von 10 Uhr bis 18 Uhr verkaufen dürfen. Am Donnerstag war das Gesetz Thema im Bundestag. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, sprach zu Beginn der Debatte von einer „maßvollen Reform“.

Die Handelsverbände HDE und BAG forderten, die längeren Öffnungzeiten am Samstag zügig umzusetzen. Die Branchenvertreter befürchten, dass die Änderung des Ladenschlussgesetzes nicht wie geplant schon am 1. April in Kraft tritt. Auf Drängen der Gewerkschaft Verdi ist jetzt der 1. Juni als Starttermin geplant. In die Zeit bis zum Juni fallen die Tarifverhandlungen für den Einzelhandel. Die Arbeitgeber erwarten daher, dass die Gewerkschaft die Ladenschlussdebatte nutzen wird, um ihre Mitglieder in der kommenden Tarifauseinandersetzung zu mobilisieren.

Verdi hatte kürzlich die Betriebsräte auf einer „Aktionskonferenz“ auf das Thema eingeschworen. Für Ende Februar ist eine Aktionswoche in den Geschäften geplant, bei der die Mitarbeiter in den Läden mit den Kunden diskutieren sollen. Parallel dazu will Verdi regionale Demonstrationen organisieren. Die Gewerkschaften lehnen längere Öffnungszeiten ab, weil sie Verschlechterungen für die Mitarbeiter fürchten. Umstritten sind in den Tarifverhandlungen vor allem die Zuschläge für die Samstagsarbeit. Die Arbeitgeber wollen die Sonderzahlungen abschaffen, weil der Samstag ein regulärer Werktag sei.

„Wir haben Verdi angeboten, im Februar Verhandlungen über die Anpassung der Tarifverträge an eine verlängerte Ladenöffnung am Samstag aufzunehmen", sagt Anton Wirmer, Tarifexperte des Handelsverbandes BAG. Ziel der Arbeitgeber sei es, Ladenöffnungs- und Lohnfragen zu trennen.

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