Wirtschaft : Länder wollen Bahnstrecken streichen Bund zahlt weniger Geld für Regionalverkehr

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Berlin Mehrere Bundesländer müssen das Angebot an Regionalzügen zusammenstreichen, weil sie das Geld nicht mehr aufbringen können. Davor warnte die Eisenbahngewerkschaft Transnet am Montag in Berlin. Nach Tagesspiegel-Informationen sind Strecken in Brandenburg und Baden-Württemberg gefährdet – in Hessen ist im April bereits eine Kürzung des Zugangebots erfolgt.

Grund ist der Subventionsabbau, auf den sich Regierung und Opposition Ende 2003 geeinigt hatten. Nach den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch sollten dazu auch die Mittel gezählt werden, die der Bund den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt. Mit diesem Geld kaufen die Länder bei Bahnunternehmen Zugverbindungen ein. Dafür sollte es 2004 ursprünglich 6,84 Milliarden Euro geben. Durch den Beschluss von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss wurde die Summe um 139 Millionen Euro reduziert.

Dieses Geld versuchen die Länder nun einzusparen. In Brandenburg prüft das Verkehrsministerium, einzelne und wenig ausgelastete Züge zu streichen. „Wir prüfen im ganzen Land bei allen Strecken, ob bestimmte Verbindungen verzichtbar sind“, sagte ein Sprecher von Minister Szymanski. Es gehe um acht Millionen Euro. Möglicherweise könne das Geld auch an anderer Stelle eingespart werden. Auch in Baden-Württemberg prüft die Regierung, wenig genutzte Zugverbindungen zu streichen. Dazu führe man Studien über die Auslastung durch.

Transnet-Vorstand Karl-Heinz Zimmermann kritisierte die Sparpläne. „Das ist der Auswuchs dieser verkorksten Vorgehensweise im Bereich Subventionsabbau“, erklärte er. Zimmermann zufolge droht durch die jüngsten Einsparprojekte im Schienennahverkehr der Verlust von rund 100 Jobs.

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die Regionalisierungsmittel weiter zu kürzen. Eine Arbeitsgruppe stelle derzeit Berechnungen über Kürzungsvarianten von 30, 50 oder 60 Prozent für die Zeit nach 2007 an, erfuhr diese Zeitung. Dies würde dazu führen, dass flächendeckend in der Republik Zugverbindungen gestrichen werden müssten. In Branchenkreisen hieß es, dies sei „aberwitzig“ und gefährde den Bahnbörsengang. „Würden die Kürzungen umgesetzt, wäre eine wichtige Ertragssäule des Konzerns ernstlich in Gefahr.“ brö

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