Wirtschaft: Länder wollen bei der Bahn mitreden

Berlin - Die Bundesländer fordern ein stärkeres Mitspracherecht bei der Privatisierung der Bahn. „Wir wollen in Zukunft stärker als bisher in die Entscheidungen eingebunden werden“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), am Donnerstag nach einer Konferenz der Länderverkehrsminister. Der Bund habe eine stärkere Einbindung zugesagt, sagte Junge-Reyer. Die Länder kritisierten in ihrem Beschluss, dass ihnen „nicht die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden“, um sachgerecht die verschiedenen Privatisierungsmodelle zu diskutieren. Wesentliche Fragen seien zudem „noch nicht zufriedenstellend beantwortet“. Dennoch begrüßten die Länder die Entscheidung der Regierung, das Schienennetz nicht zu privatisieren, sondern im Bundeseigentum zu behalten. „Es kann nicht sein, dass über den Aus- und Neubau von Schieneninfrastrukturen ausschließlich eine börsennotierte AG entscheidet“, sagte Junge-Reyer. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte zu, der Bund werde maßgeblichen Einfluss über den Erhalt und die Pflege des Netzes haben.

Kritik äußerten einige Länder an den geplanten Fahrpreiserhöhungen der Bahn im Nahverkehr. Zum Jahreswechsel sollen die Fahrkarten dort 3,9 Prozent teurer werden. „Der Regionalverkehr ist hoch profitabel“, sagte der nordrheinwestfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Eine Reihe von Länderministern habe ihr Unverständnis über die Pläne der Bahn geäußert. „Das Verhalten der Bahn wird auch Einfluss auf unsere Positionierung beim Börsengang haben“, drohte Wittke. Die 16 Länder, die die Erhöhung genehmigen müssen, konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Nun soll der Bund entscheiden. Experten gehen davon aus, dass eine Ablehnung nicht zu erwarten ist.

Stefan Kaiser