Wirtschaft : Länder wollen Einkauf rund um die Uhr Nur am Sonntag sollen die Geschäfte geschlossen bleiben

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Düsseldorf (dpa/HB). Mit der Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen und an Sonnabenden geht die Konferenz der Länderwirtschaftsminister auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Die Konferenz stimmte am Donnerstag in Bad Dürkheim mehrheitlich dafür, dass die Läden von montags bis sonnabends 24 Stunden lang geöffnet sein können. In dem Beschluss, der bei einer Enthaltung mit elf JaStimmen gegen vier Nein- Stimmen angenommen wurde, appellierte die Konferenz zugleich an die Bundesregierung, „zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Eckwerte berücksichtigt“. Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch beschlossen, dass die Geschäfte vom kommenden Frühjahr an auch sonnabends bis 20 Uhr geöffnet bleiben können.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) der die Beschlussvorlage eingebracht hatte, sprach von einem Durchbruch und kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Nach Dörings Angaben sieht der Beschluss außerdem vor, dass die Geschäftsleute auch bis zu vier Sonntage im Jahr öffnen können. An diesen Tagen solle das Geschäft jedoch erst von 13 Uhr an beginnen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch (Grüne), sagte, seiner Einschätzung nach werde die rot-grüne Regierungskoalition den Beschluss zurückweisen. Es sei fraglich, ob eine weiter gehende Regelung überhaupt in Anspruch genommen werde. Zudem gebe es in dieser Frage „ganz große Querlinien“ mitten durch die Parteien. Er glaube deshalb, dass der „wichtige“ Kabinettsbeschluss vom Mittwoch Gesetz werde.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für eine längere Öffnungszeit am Sonnabend kann nach Einschätzung von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am 1. April Gesetz werden. Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht.

Die Zustimmung des Bundestages werde wohl kein Problem sein, meinte Hubertus Pellengahr, Sprecher beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE): „Der politische Konsens ist vorhanden und breit genug, um eine Einigung zu ermöglichen.“ Die Einzelhändler jubeln, doch fertige Pläne zur Umsetzung der neuen Öffnungszeiten haben viele nicht parat. Sie warten erst einmal ab, ob sich der neue Service durchsetzt und die katastrophalen Umsätze dieses Jahres wenigstens stabilisiert. Einstellungen sind in der Regel nicht geplant.

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