Wirtschaft: Länder wollen Kfz-Steuer anheben

BONN (sm/HB).Mit großen Versprechungen wirbt der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, um den Mittelstand.Sein eigener Finanzminister und dessen Kollegen bereiten gleichzeitig ein neues Gesetz vor, das vor allem die Mittelständler treffen wird.Durch eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer wollen die Länderfinanzminister die Halter von leichten Nutzfahrzeugen zusätzlich mit rund einer Mrd.DM zur Kasse bitten.Die Entscheidung fällt am Freitag im Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag.

Mit ihrem Vorhaben wollen die Länderminister der SPD nicht nur mehr Geld einnehmen - die Kraftfahrzeugsteuer steht ihnen alleine zu.Sie wollen auch eine Gesetzesinitiative der Bonner Regierungskoalition zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer praktisch auf den Kopf stellen.

Im Bundestag hatten CDU/CSU und FDP Anfang Mai beschlossen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die vor allem an Baustellen eingesetzt werden, wieder von der Steuerpflicht auszunehmen.Die Maschinen waren vor einem Jahr quasi aus Versehen steuerpflichtig geworden, als die SPD-Mehrheit im Bundesrat die Reform der Kraftfahrzeugsteuer durchsetzte.Seitdem werden für diese Maschinen Steuern erhoben, obwohl sie in der Regel nicht auf öffentlichen Straßen und Wegen eingesetzt werden.Diese Steuer bringt im Jahr etwa 170 Mill.DM.Die betroffenen Unternehmen und deren Verbände hatten in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik an diesem steuerrechtlichen "Unfall" geübt.

Vom Länderfinanzausschuß des Bundesrates, dem die Finanzminister der 16 Länder angehören, wurde nun gegen die Stimmen von Bayern und Baden-Württemberg eine Beschlußempfehlung an das Plenum des Bundesrates verabschiedet: Danach soll das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuß verwiesen werden.In dem Vermittlungsverfahren will die SPD-Ländermehrheit nicht nur die Steuerbefreiung für zulassungsfreie Fahrzeuge zu Fall bringen, sondern zusätzlich drastische Steuererhöhungen für leichte Nutzfahrzeuge durchsetzen.Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sollen ebenso wie Personenwagen nach dem Hubraum und dem Schadstoffausstoß besteuert werden.

Betroffen davon wären in erster Linie leichte Nutzfahrzeuge wie Kleintransporter.Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums wäre mit einer Mehrbelastung von 950 Mill.DM jährlich zu rechnen.Belastet würde in erster Linie der Mittelstand, davon am stärksten das Handwerk.Nutznießer wären die Länder, denen die Kraftfahrzeugsteuer alleine zufließt.

Um der SPD die Ablehnung der Steuerbefreiung von Baufahrzeugen im Bundesrat zu erschweren, hat die Koalition die Neuregelung gesetzestechnisch mit einer Änderung des Zerlegungsgesetzes verknüpft.Diese Änderung, die die Aufteilung gemeinschaftlicher Steuern zwischen Bund und Ländern klärt, wird von den Ländern gewünscht.

Die Länderfinanzminister fordern nun, in dem angestrebten Vermittlungsverfahren beide Gesetzesinitiativen wieder zu trennen und zunächst nur die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern zu beschließen.Sollte die SPD dann mit der rot-grünen Mehrheit im Vermittlungsausschuß ihre Steuererhöhungspläne durchsetzen, bleibt der Koalition im Bundestag nur die Möglichkeit, das Vermittlungsergebnis insgesamt und damit auch die Steuerbefreiung reiner Baustellenfahrzeuge abzulehnen.

Ob es so weit kommt, entscheidet sich am Freitag im Plenum des Bundesrats.Dann hat der Präsident des Bundesrats, Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, Gelegenheit, bei der Abstimmung Farbe zu bekennen.