Wirtschaft : Länder wollen Schlecker helfen

Berlin - Die Bundesländer haben sich grundsätzlich auf Hilfe für die mehr als 11 000 von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt, vertagten eine konkrete Entscheidung aber auf Donnerstag. Dann wollen die Länder festlegen, wie Transfergesellschaften für die Beschäftigten finanziert werden sollen. Bevor die 16 Länder für einen Kredit in Höhe von rund 71 Millionen Euro für Transfergesellschaften bürgen, soll ein Wirtschaftsprüfer das Konzept des Insolvenzverwalters unter die Lupe nehmen, sagte der baden-württembergische Ministerialdirektor Daniel Rousta nach dem Treffen in Berlin. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums.

Auf einen Verteilungsschlüssel konnte sich die Runde nicht einigen, bevor sie sich vertagte. „Die Länder haben sich darauf verständigt, dass sie weiter an einer konstruktiven Lösung arbeiten“, sagte Rousta. Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, „von heute nehme ich mit, dass alle Bundesländer dahinterstehen, dass wir eine tragfähige, solidarische Lösung finden“. Bei der insolventen Drogeriekette Schlecker sollen 2200 Filialen geschlossen werden. Die entlassenen Mitarbeiter sollen zunächst in mehreren Transfergesellschaften unterkommen, wo sie weitergebildet werden und dadurch bessere Chancen auf neue Jobs haben. Während dieser Zeit bezahlt die Arbeitsagentur ein „Transferkurzarbeitergeld“ von 60 Prozent des vorherigen Nettoentgelts für Arbeitnehmer ohne Kind und 67 Prozent für solche mit mindestens einem Kind. Sie können ein Jahr lang in der Transfergesellschaft beschäftigt werden. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz begrüßte den Plan, eine Transfergesellschaft zu gründen. Denn dann seien nicht mehrere tausend Kündigungsschutzklagen zu befürchten, die potenzielle Käufer der überlebensfähigen Schlecker-Filialen abschrecken dürften.

Es ist noch unklar, ob der Bund sich an der Finanzierung beteiligt, auch Sachsen äußerte Zweifel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte immer wieder auf einer Haftung der Länder beharrt, wenn die Staatsbank KfW den Kredit für die Transfergesellschaft geben solle.

Für die Länder hat der jetzige Kompromiss auch einen bitteren Beigeschmack, weil sich der Bund raushält. „Ich würde mir sehr wünschen, dass der Bund diese Frage erneut diskutiert“, sagte Dreyer. Rousta sagte: „Das Ergebnis ist für uns als Länder nicht schön, aber wir müssen natürlich machen, was in der Kürze der Zeit leistbar ist.“dpa/dapd/AFP

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