Wirtschaft : Länder wollen Staatskontrolle für Schienennetz

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wählte am Freitag im Bundesrat einen konzilianten Ton, als er die Bahnprivatisierung verteidigte. Aus gutem Grund: Die Länder haben – wie erwartet – in ihrer ersten Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bundesregierung in seltener Geschlossenheit zurückgewiesen. Obwohl ansonsten in der Länderkammer seit Amtsantritt der großen Koalition Widerstand gegen Bundesgesetze ziemlich rar geworden ist. Der Tenor der Ablehnung: Das Gesetz sei verfassungswidrig, berücksichtige einseitig das Interesse der Deutschen Bahn AG an einer starken Marktposition und schaffe unkalkulierbare Haushaltsrisiken. Tiefensee beschwor daher die Länder, das gemeinsame Anliegen der Privatisierung nicht scheitern zu lassen. Dabei betonte er, die Einheit von Fahrbetrieb und Netz bei der Bahn AG nicht auflösen zu wollen.

Das aber stört die Länder auch weiterhin. Denn Artikel 87 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Bahn, soweit es um Bau, Unterhalt und Betrieb von Schienenwegen geht, in Bundeseigentum bleiben muss. Die Länder, auf deren Betreiben dieser Passus in die Verfassung kam, werfen Tiefensee vor, ihre Rechte umgehen zu wollen. Die von ihm gewählte Konstruktion einer befristeten Übertragung der gesamten Infrastruktur auf die privatisierte Bahn widerspreche dem Grundgesetz. Bund und auch Länder hätten damit keinen Einfluss mehr. Zudem verstoße der Gesetzentwurf gegen das Gemeinwohlgebot der Verfassung.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) forderte, Bestand und Leistungsfähigkeit des Schienennetzes dürften nicht gefährdet werden. Er verwies darauf, dass in Tiefensees Ressort bereits geplant werde, bei kleineren Bahnhöfen und Nebenstrecken Verbesserungsmaßnahmen zu unterlassen. Zudem müsse mehr Geld in die Nahverkehrsnetze fließen, als der Bahn bislang aufgetragen ist. Endgültig entscheidet der Bundesrat erst, wenn das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden ist. afk

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