Wirtschaft : Länderfinanzausgleich soll radikal umgebaut werden

BONN (wei).Eine radikale Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern haben der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, und führende Manager und Wissenschaftler verlangt.Die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sei weder erreichbar noch erstrebenswert, heißt es im "Liberalen Manifest", das unter anderem von BDI-Präsident Olaf Henkel, seinem Vorgänger Tyll Necker, Ex-Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl und dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnany unterschrieben wurde.Sie verlangen eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.Sie müsse mit der dafür notwendigen Finanzverantwortung übereinstimmen.Der geltende Finanzausgleich biete keinerlei Anreiz zur Pflege von Standorten und Steuerquellen und schließe einen Wettbewerb zwischen den Ländern aus.

Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs fließen in diesem Jahr rund 53 Mrd.DM vorwiegend nach Ostdeutschland sowie nach Bremen und in das Saarland.Alleiniger Zweck des Länderfinanzausgleichs solle es künftig sein, sagte Lambsdorff am Freitag bei der Vorstellung des Manifestes, die Funktionsfähigkeit der Länder zu sichern, wenn diese gefährdet sei.Anspruch auf die bundesstaatliche Solidarität hätten die Länder dann nur noch in wenigen Ausnahmen."Das wird auf einen sehr niedrigen Ausgleichsgrad hinauslaufen." In den neuen Ländern sei dieses Modell allerdings erst anwendbar, wenn sie die Wirtschaftskraft der alten Länder "ungefähr erreicht" hätten.

Die nächste Chance, die Reform durchzusetzen, sehen die Unterzeichner des Manifestes 2004.Dann läuft die geltende Regelung des Finanzausgleichs aus.Gemeinschaftsaufgaben, Verbundsteuern und die Finanzhilfen des Bundes für die Länder sollen abgeschafft werden.In jeder Gebietskörperschaft müßten die Politiker für die von ihnen erhobenen Steuern und ihre Verwendung haftbar gemacht werden können.Das sei nur möglich, wenn sie dafür auch die ausschließliche Zuständigkeit hätten.Das soll dadurch erreicht werden, daß der Bund die Verbrauchssteuern einschließlich der Mehrwertsteuer alleine erhält, Länder und Gemeinden die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer.Damit entfalle die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.

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