Ländergutachten : Bahnprivatisierung auf der Kippe

Die Länder mauern weiter bei den Privatisierungsplänen der Bahn - und bekommen Rückendeckung von Gutachtern, die verfassungsrechtliche Probleme sehen. Bundesverkehrsminister Tiefensee ringt um Kompromisse.

Wolfgang Bunse[dpa]
Bahn
Streit um die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn. -Foto: ddp

BerlinDer Bundesverkehrsminister solle daran denken, dass schon einmal ein von ihm vorgelegtes Gesetz von Bundespräsident Horst Köhler kassiert worden sei - das zur Neuregelung der Flugsicherung. "Jetzt noch ein verfassungswidriges Bahn-Privatisierungsgesetz, das kann Wolfgang Tiefensee (SPD) politisch nicht überleben", unkte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Opposition, Horst Friedrich. Im Hintergrund ein neues Länder-Gutachten, das wie einige zuvor die Tiefensee-Pläne für die Zukunft der Deutschen Bahn schlicht für verfassungswidrig hält. Doch noch sitzt der Minister fest im Sattel - auch wenn das größte von ihm übernommene Projekt immer mehr Kritiker und Gegner auf den Plan ruft.

Ohne Zweifel: Das Gesetzgebungsvorhaben insgesamt bleibt auf der Kippe. Das allerdings scheint nicht primär von den Bundesländern auszugehen, die sich jetzt die Verfassungswidrigkeit und andere Nachteile zu Lasten der Länder vom Wirtschaftsrechtler Prof. Dirk Ehlers (Münster) und der Berliner Beratungsfirma KCW im Gutachten bestätigen ließen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Dähre (CDU/Sachsen-Anhalt), und seine Mitstreiter aus Nordrhein-Westfalen (NRW) und Brandenburg, Oliver Wittke (CDU) und Reinhold Dellmann (SPD), machten bei Vorlage der Studie deutlich: Vor allem müssten die von der DB AG drohenden - auch regional für die Fahrgäste spürbaren - Erhöhungen von Trassen- und Stationspreise vom Tisch. Die Mitwirkung der Länder dürfe nicht durchlöchert werden.

Tiefensee auf Kompromissjagd

Die Preise dürften nicht stärker steigen als die mit dem Bund vereinbarten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder ihren Nahverkehr bestellen können. Diese Mittel jetzt 6,6 Milliarden Euro sollten nicht durch ungezügelte Preiserhöhungen entwertet werden. Mit diesem Argument hatten die Gutachter eine Leistungs-Streichung des Schienenpersonen-Nahverkehrs seitens der Länder um fünf bis zehn Prozent an die Wand gemalt. Tiefensee, der die drei Ministerkollegen noch am Nachmittag empfing, sah hier Kompromissmöglichkeiten, um den Ländern die Investitionsfähigkeit in den Regionalverkehr zu erhalten.

Daneben wollen die Länder zwar auch weitere verfassungsrechtliche Zweifel der Gutachter wach halten. So richtig überzeugten sie hierbei aber nicht. Dennoch: Das Gesetzesvorhaben ist noch längst nicht auf der Schiene. Im Bremserhäuschen sitzen nicht nur der Bundesrat, sondern vor allem auch Koalitions- und Oppositionspolitiker im Bundestag. Die schwersten Hindernisse liegen für Tiefensee bei der SPD. Erst auf dem Parteitag Ende Oktober dürfte feststehen, ob der von Bahnchef Hartmut Mehdorn seit Jahren erträumte Börsengang der Bahn eine Chance hat.

Zwar schien zuletzt alles auf die Ausgabe stimmrechtsloser Volksaktien hinauszulaufen, mit denen der Bund negativen Einfluss privater Anleger auf die - grundgesetzlich verlangte - Versorgung mit Bahnhöfen und Schienenangebot fernhalten soll. Doch hier heben die Verkehrspolitiker und Mehdorn die Hände zum Veto, da sie eine garantierte Rendite von fünf Prozent der Bahn nicht zumuten wollen.

"Ich vertraue auf das Strucksche Gesetz"

Und was mutet die Bahn den Kritikern oder den Bürgen zu? Hier werden alte Fragen wieder neu gestellt - gerade auch in der Koalition. Hier zeigen sich Risse quer durch die Reihen von SPD und Union. In der Etatdebatte zum Verkehrshaushalt stellte der für die Bahn zuständige CDU-Haushaltsexperte Norbert Königshofen am vergangenen Donnerstag Fragen nach dem Sinn der Privatisierung. Der Bund wolle (in zwei Schritten) 49 Prozent seiner Bahnanteile an "noch Unbekannte" verkaufen. Die Finanzkonstruktion bis zur Rückgabe des Netzes sei für den Bund ein schlechtes Geschäft. Richtig sei, dass Mehdorn die Bahn mit ihrer Logistiksparte stärken wolle. Es sei aber kaum einzusehen, weshalb er neun Milliarden Euro in das slowenische Bahnnetz stecken wolle.

Was man denn nun noch am Privatisierungsgesetz ändern könne, wollte die Opposition wissen. "Das ist ganz einfach", antwortete Königshofen. Ich vertraue auf das Strucksche Gesetz", sagte er in Anspielung auf häufige Distanz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu Gesetzesvorlagen der Regierung. "Dieses Gesetz lautet: Es kommt nichts so aus dem Bundestag heraus, wie es hereinkommt."

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