Wirtschaft : Lafontaine: Beschäftigungspolitik nötig

SPD-Chef fordert begleitende Maßnahmen zum Euro / Herzog eröffnet Sparkassentag in Leipzig LEIPZIG (rah).Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) hat gefordert, daß die europäische Einheitswährung Euro eine beschäftigungspolitische Funktion übernehmen müsse.Geldpolitik müsse sich öffentlich rechtfertigen, sagte Lafontaine auf dem 19.Deutschen Sparkassentag am Mittwoch in Leipzig.Seinen Worten zufolge sei die Geldpolitik der frühen neunziger Jahre mit für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.In Amerika sei beispielsweise völlig unstreitig, daß Währung auch etwas mit Arbeitsmarkt zu tun habe. Der Ministerpräsident nannte es zwingend, daß die Haushalts-, Finanz- und Tarifpolitik europäisiert werden müsse, "sonst wird es zu erheblichen Transferleistungen kommen, unabhängig von Verträgen, die geschlossen wurden".Die Lohnpolitik müsse sich europaweit streng an der Produktivitätsentwicklung orientieren.Das sei besser als der ständige Ruf nach Mäßigung der Tarifpartner.Eine Steuerreform müsse im Rahmen des Machbaren bleiben.Es gehe um Gerechtigkeit und Durchschaubarkeit, nicht um Steuergeschenke. Von notwendigen strukturpolitischen Korrekturen, "von der Sozialpolitik bis hin zur Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik" sprach auch Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer.Doch im Gegensatz zu Lafontaine warnte er vor einem "fiskalisch finanziertem Strohfeuer".Die nationalen Parlamente müßten akzeptieren, daß die Länder ihre Kompetenz unwiderruflich an die europäische Ebene abgetreten hätten.Jeder Versuch, das rückgängig zu machen, könne leicht zu unnötigen Konflikten führen. Vom Wochenende an müßten alle Mitgliedsstaaten der Währungsunion ihre neue, unionsweite Verantwortung erkennen, mahnte Tietmeyer mit Blick auf den EU-Gipfel am kommenden Wochenende.Nach dem 2.Mai dürfe es nicht heißen: "Jetzt haben wir, die Währungsunion, genug gespart.Jetzt können wir wieder Schulden machen." Vielmehr müsse erkennbar sein, wie sich die Länder in einem überschaubaren Zeitraum in ihrem Schuldenstand dem Referenzwert annähern wollen, und wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprochen werden solle. Am Wochenende beginne eine "De-facto-Währungsunion".Nach Worten Tietmeyers spielt auch in Zukunft die Festlegung der Geldmenge eine herausragende Rolle.Die geldpolitische und konzeptionelle Stetigkeit bilde die "innere Basis" für die Glaubwürdigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank.Die Glaubwürdigkeit der dauerhaften Stabilitätsorientierung der EZB sei aber wichtig für den Erfolg des Euro auf den internationalen Finanzmärkten.Eine voll funktionsfähige Währungsunion könne auf längere Sicht einen positiven, wenn auch nicht alles entscheidenden Einfluß zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten.Als unbegründet wies Tietmeyer Befürchtungen zurück, der Euro könnte dem Wohlstand und den Sozialsystemen schaden.Der Wohlstand beruhe auf der Einbindung Deutschlands in die internationale Arbeitsteilung, die Sozialsysteme seien ohnehin reformbedürftig, sagte Tietmeyer.Durch Währungsreform und Globalisierung würden die Reformen nur dringlicher. Der 19.Deutsche Sparkassentag war am Mittwoch im Beisein von Bundespräsident Roman Herzog eröffnet worden.Das gesellschaftliche Klima für Innovationen und Reformen habe sich in Deutschland allmählich zum Besseren gewendet, konstatierte Herzog.Dennoch mahnte der Bundespräsident weitere Deregulierungen an, um Firmengründungen zu vereinfachen. Am Rande des Sparkassentages gab der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Horst Köhler, bekannt, daß die Deutsche Girozentrale / Deutsche Kommunalbank (DGZ), Frankfurt (Main), und die DekaBank Gmbh zum 31.Dezember 1998 zusammengeführt werden.

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