• Lage hat sich insgesamt entspannt, aber große Unterschiede zwischen den Ländern - Reformstau in Deutschland

Wirtschaft : Lage hat sich insgesamt entspannt, aber große Unterschiede zwischen den Ländern - Reformstau in Deutschland

Martina Ohm

Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos zeigt Zuversicht: Eine Zunahme der Beschäftigung in der Europäischen Union (EU) um rund zehn Millionen bis zum Jahr 2010 wird zum Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit rund zehn Prozent auf 8,5 Prozent führen. Immerhin. Das aber ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere: Die Zahl der Arbeitslosen wird so bald nicht sinken. Bis 2010, erwarten die Baseler Ökonomen des Prognos-Instituts, dürften weitere vier Millionen Menschen in der EU-Arbeitslosenstatistik hinzukommen. Anfang des Jahres waren EU-weit 15 Millionen Menschen arbeitslos. Grund genug für die Regierungschefs der Länder in der Union, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auf dem EU-Sondergipfel in Lissabon wird deshalb die Frage neu gestellt: Welche Strategien gibt es gegen das Phänomen Massenarbeitslosigkeit? Und: Welche ist am wirksamsten?

Der Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung im vergangenen Jahr zeigt zunächst ein differenziertes Bild. Am niedrigsten war die Arbeitslosigkeit nach Angaben von Eurostat Ende 1999 mit 2,6 Prozent in Luxemburg und am höchsten mit 15,1 Prozent in Spanien. Die Deutschen lagen dabei mit zehn Prozent im Mittelfeld. Im Jahresverlauf hat sich die Lage in allen Ländern der Union durchweg entspannt. Allerdings fielen die Resultate von Land zu Land unterschiedlich aus: Das beste Ergebnis beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielten mit einem Minus von mehr als drei Prozentpunkten die Spanier, gefolgt von den Iren und Franzosen. Deutschland schnitt vergleichsweise schlecht ab. Nach der Neuregelung der 630-Mark-Jobs stieg die Arbeitslosenrate sogar bis zum Herbst vorübergehend an.

So verschieden die Resultate, so unterschiedlich sind auch die Ursachen, die zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt führen. Ein eindeutiges Erfolgsrezept gibt es offensichtlich nicht. In Spanien sorgte der Konjunkturaufschwung im vierten Jahr mit Wachstumsraten von über 3,5 Prozent für vorzeigbare Daten. Auch im subventionsverwöhnten Irland, dem "keltischen Tiger", und in Frankreich brachte ein vergleichsweise starkes Wachstum bessere Ergebnisse, wobei Paris zusätzlich durch staatlich finanzierte Beschäftigung zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitrug. Und während die Niederländer mit ihrer Teilzeitarbeit, flexiblen Arbeitsverträgen und einer allgemeinen Lohnzurückhaltung großen Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verzeichnen, setzen die Briten schwerpunktmäßig auf Niedriglöhne und einen liberalen Arbeitsmarkt.

Von Deutschland gibt es dagegen nur wenig Gutes zu berichten. Von Dynamik auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist bis heute nicht viel zu spüren. Mehr noch: im letzten Fortschrittsbericht der OECD zu den nötigen Arbeitsmarktreformen wird Deutschland bescheinigt, in puncto Sozialabgaben und Tarifregelungen nach wie vor in die falsche Richtung zu marschieren. In 40 Politikfeldern haben die Pariser Ökonomen Handlungsbedarf erkannt. Doch noch immer lässt die Umsetzung - angefangen von der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren über die Förderung von High-Tech-Firmen bis hin zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten - zu wünschen übrig. Auch Brüssel forderte Deutschland ausdrücklich dazu auf, präventiv mehr zur Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, das Beschäftigungspotenzial im Dienstleistungssektor besser zu nutzen, die Steuer- und Abgabgenbelastung der Arbeit zu verringern und die Lohnkosten am unteren Ende der Lohnskala zu senken. Tatsache ist: Drei Viertel der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist strukturell, also hausgemacht.

Dass im Einzelfall gleichwohl nicht allein Deregulierung, Privatisierung und Flexibilität den Erfolg garantieren, belegt eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf. In einer Untersuchung über die mittelfristigen Arbeitsmarkterfolge in Österreich, Dänemark, Irland und den Niederlanden schreibt der Autor Peter Auer: "Es handelt sich hier gerade nicht um Länder, die ihre Sozialausgaben drastisch gesenkt, staatliche Unterstützung zurückgenommen oder die Sozialpartnerschaft in Frage gestellt haben". Vielmehr habe ein Klima des Vertrauens zwischen Staat, Arbeitnehmern und Gewerkschaften geschaffen werden können. Erst das habe die nötigen Reformen auf dem Weg zu einer neuen Arbeitsgesellschaft ermöglicht. Seine Empfehlung: von einander lernen. Genau so lautet auch das Motto, dem sich die EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Anna Diamantopoulou, verschrieben hat. Denn die Suche nach dem optimalen Lösungsansatz für die europäische Arbeitsmarktpolitik bleibt schwierig. Immerhin aber zeichnet sich eine gewisse Annäherung der bisher konträren Standpunkte zwischen Paris und London ab. Öfter als früher sprechen beispielsweise die Franzosen davon, dass Arbeit bezahlbar werden muss. Und andererseits ist für die Briten das Wort Vollbeschäftigung nicht länger tabu.

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