Lage in Griechenland: Kommunen sollen Reserven nach Athen überweisen

Es ist auch ein Signal an den Euro-Gipfel in Riga, der am Freitag beginnt. Die Syriza-Regierung hat bereits am Dienstagabend per Dekret beschlossen, dass sämtliche öffentliche Einrichtungen ihre Reserven an die griechische Zentralbank überweisen sollen. Dieser Beschluss gilt beispielsweise auch für Krankenhäuser oder Ortsgemeinden. Gleichzeitig zögert sich eine Einigung mit den Geldgebern in Brüssel weiter hinaus, kaum jemand erwartet von den Gesprächen in Riga und Samstag noch den entscheidenden Durchbruch. Beide Seiten versichern allerdings, Griechenland könne seine Verpflichtungen noch bis Ende Mai bedienen – man habe also noch Zeit, sich zu einigen.
Die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras kratzt in diesen Tagen die letzten öffentlichen Gelder zusammen und bringt damit vor allem Kommunalpolitiker gegen sich auf.

Griechische Bürgermeister protestierten am Mittwoch gegen die Entscheidung aus Athen. Die auf knapp 2,5 Milliarden Euro geschätzten Reserven sollen auf ein Zentralbankkonto eingezahlt werden, um sicherzustellen, dass Athen seine fälligen Schulden bedienen kann. Wenn alles gut geht, haben die Bürgermeister ihr Geld in zwei bis drei Wochen zurück – mit Zinsen. Gerade hat die Regierung beispielsweise nach eigenen Angaben ein Kurzdarlehen der Athener Metro über 450 Millionen Euro zurückgezahlt. Da aber auch in Griechenland die Angst vor der Staatspleite steigt, vertrauen nur wenige noch wirklich auf diesen Mechanismus. Deshalb hatten sich viele Gemeinden den freiwilligen Anfragen, der Regierung Geld zu leihen, verweigert. Nun folgt der Zwangstransfer.

© Reuters/Alkis Konstantinidis

Die Aktion schadet dem Ansehen der Tsipras-Regierung vor allem in der eigenen Bevölkerung. Denn die Expressgesetzgebung per Dekret – ohne wirkliche Debatte im griechischen Parlament – war ein übliches Mittel der konservativen Vorgängerregierung, um umstrittene Troika-Maßnahmen ohne viel öffentliches Aufsehen umzusetzen. Syriza-Politiker hatten dies stets als undemokratisch kritisiert, nun greift die Regierung bereits zum zweiten Mal selbst zu diesem Mittel. Schon die Einigung mit den Kreditgebern am 20. Februar hatte sie so durch das Parlament gebracht. Begründet wurde die Entscheidung wiederholt mit dem enormen Zeitdruck. Die Kreditgeber in Brüssel sollen in der Vergangenheit immer wieder eine „Zentralisierung“ der griechischen Reserven gefordert haben. Während Griechenland in den kommenden Wochen gut zwei Milliarden Euro für fällige Schulden und Anleihen bezahlen muss, stocken die Gespräche auf politischer Ebene. Aus Brüssel heißt es wiederholt, Griechenland müsse mehr anbieten. Eigene Prioritäten seien legitim, aber die Summe müsste am Ende stimmen. Bisherige Vorschläge seien zu vage und zu wenig mit Zahlen unterlegt. Aus griechischer Sicht, sagte dem Tagesspiegel eine mit den Verhandlungen auf griechischer Seite vertraute Person, hakt es vor allem bei drei Forderungen der Geldgeber, die bereits von der vergangenen Regierung zugesagt, aber nie umgesetzt wurden: Rentenkürzungen, eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Erhöhung der Umsatzsteuer.

Bezüglich der Rente argumentiert die griechische Regierung, dass eine Verlagerung auf mehr private Altersvorsorge in der aktuellen griechischen Wirtschaftslage illusorisch sei, dass deshalb Rentner mit Einbußen von bis zu einem Drittel der bisherigen Leistungen rechnen müssten. Dies sei sozial nicht tragbar. Die Geldgeber drängen zudem besonders auf die vor dem Regierungswechsel zugesagten Arbeitsmarktreformen. Nach Ansicht der griechischen Unterhändler braucht der Arbeitsmarkt aber keine vereinfachten Regelungen für Massenentlassungen, sondern im Gegenteil neue Regeln zur sozialen Absicherung. Und bei der Erhöhung der Umsatzsteuer fürchtet man in Athen um die Tourismusindustrie. Wo genau in den Gesprächen die „Annäherungen“ zu finden sein sollen, die Finanzminister Yanis Varoufakis offiziell sieht, ist dabei nicht klar. Da man bei vielen anderen Maßnahmen aber übereinstimme, seien die Differenzen nicht so groß, wie öffentlich behauptet.
Die Tsipras-Regierung versucht derweil auch im eigenen Land zu demonstrieren, dass sie es gerade mit der Eintreibung von Steuern ernster meint als ihre Vorgänger. So wurde am Dienstag auf Veranlassung der Steuerbehörden ein Haftbefehl für den griechischen Großunternehmer Leonidas Bobolas ausgestellt. Der Besitzer eines multinationalen Baukonzerns soll laut griechischen Medien Steuerschulden von etwa zwei Millionen Euro haben - und sich am Mittwoch bereit erklärt haben, diese zu bezahlen. Zudem betont man in Athen, dass schärfere Steuerregeln, zum Beispiel gegen Umsatzsteuerbetrug, beschlossen seien und nur durch das Beharren der Geldgeber auf einer Abstimmung aller Maßnahmen in einem Paket, blockiert.

Die europäischen Geldgeber dagegen haben bei den Verhandlungen keinen Zeitdruck. Eine Frist, nach der die griechische Regierung bis Ende April eine mit den europäischen Institutionen abgestimmte Maßnahmenliste hätte fertigstellen sollen, wurde aufgehoben. So soll die öffentliche Erwartung abgemildert werden, es müsse Ende April in Riga eine Einigung erzielt werden. Gerüchte, die Europäische Zentralbank wolle die Bedingungen für die Notversorgung der griechischen Banken, mit er sie de facto auch den griechischen Staat vor dem Zusammenbruch bewahrt, weiter verschärfen, wurden am Mittwoch dementiert. Die einzige wirklich entscheidende Frist, heißt es in Brüssel, sei ohnehin erst das Ende des Hilfspakets im Juni. Dann erst stehen auch in Griechenland die großen Tranchen für den Internationalen Währungsfonds – und die Diskussion über ein mögliches drittes Paket an Notkrediten - an.