Landesbank: EU weist Sanierungsplan für West-LB zurück

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warf im "Handelsblatt" den Eigentümern der West-LB vor, die Existenz der Landesbank zu gefährden. Die Bank war durch die Finanzkrise und Fehlspekulationen im Aktienhandel in eine Schieflage geraten. Im Namen der Bank legte die Bundesregierung der Kommission einen Umbauplan vor, der drastische Einschnitte in das Geschäftsmodell vorsieht. Eine Schlüsselforderung der Kommission war, dass der Plan die Lebensfähigkeit des Geschäfts sicherstellt und einen angemessenen Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrung durch die Staatsbeihilfen schaffen sollte.

"Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird", kommentierte Kroes den Sanierungsplan. Den Eigentümern warf sie vor, "unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler" umzugehen. Die West-LB-Aktionäre riskierten das Ende der Bank. Mit Blick auf das laufende Verfahren wollte sich ein Sprecher der West-LB nicht zu dem Vorgang äußern. Kroes forderte das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassenverbände auf, der West-LB den Einstieg ins Privatkundengeschäft zu ermöglichen. Zugleich müsse die West-LB ihr internationales Geschäft zurückfahren. Andernfalls, so signalisierte sie, könne die EU-Kommission die bislang an die West-LB gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht genehmigen. Dies würde bedeuten, dass die Bank die Subventionen an den Staat zurückzahlen müsste.

Nach Angaben von Kroes hat die West-LB seit 2002 Beihilfen in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro vom Staat kassiert. Anteilseigner der Großbank sind die Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe, die jeweils knapp 25,2 Prozent halten. Das Land NRW kommt direkt und indirekt über die NRW.Bank auf einen Anteil von 38 Prozent. Die restlichen Anteile teilen sich die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen. (mfa/dpa)