LANDESBANK UND LÄNDERFUSION Was die Wirtschaft empfiehlt : Wahlverwandtschaften

Die Industrie - und Handelskammer ergreift bei der Privatisierung der früheren Bankgesellschaft Partei

Moritz Döbler,Stefan Kaiser

Berlin – Bei der anstehenden Privatisierung der Landesbank Berlin (LBB) ist die örtliche Wirtschaft weitgehend auf einen Bieter festgelegt. „Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erfüllt mit Sicherheit die Kriterien“, sagte Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), am Montagabend vor Journalisten. Neben der Höhe des Kaufpreises seien nämlich zwei Dinge entscheidend: ob die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen Berlins sichergestellt sein werde und ob das Institut auch künftig von Berlin aus gesteuert werde. Die beiden anderen Bieter – die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – ließen sich vielleicht in den Verhandlungen auf Zusicherungen festlegen, erfüllten die Kriterien aber nicht von vorneherein.

„Das Thema hat die gleiche strategische Bedeutung für die Stadt wie der Flughafen BBI, und deswegen haben wir uns Gedanken über die richtige Strategie gemacht“, begründete Schweitzer die überraschende Parteinahme. Er erinnerte an die Übernahme des traditionsreichen Pharmaherstellers Schering im vergangenen Jahr, dessen Strategie seitdem in der Bayer-Zentrale in Leverkusen und nicht mehr in Berlin festgelegt werde. Die LBB solle auch künftig von einem eigenen Vorstand in Berlin gesteuert werden und dürfe nicht zu einer bloßen Niederlassung werden. Hinzu komme, dass der DSGV offenbar beim Kaufpreis vorne liege. „Den Industrie- und Handelskammern sind offensichtlich Dinge wichtig, die uns auch sehr wichtig sind“, sagte ein DSGV-Sprecher dazu.

Schweitzer und IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bemühten sich, nicht schlecht über die beiden anderen Bieter zu reden. Ihre Empfehlung stelle die Interessen der kleinen Berliner Unternehmen oben an. „Die größeren, auch Alba, brauchen keine Sparkassen vor Ort“, sagte Schweitzer mit Blick auf seinen eigenen Entsorgungskonzern. „Es ist ordnungspolitisch sauber. Wir haben nicht zu entscheiden, ob es in Deutschland ein Drei-Säulen-Modell gibt.“ Gemeint ist damit das Nebeneinander von genossenschaftlichen, öffentlich-rechtlichen und privaten Banken – käme die Commerzbank zum Zuge, würde diese Dreiteilung erstmals in größerem Stil aufgebrochen.

Auch ein Börsengang der LBB, der parallel zu den Verhandlungen mit den drei Bietern vorbereitet wird, könne möglicherweise die Kriterien der IHK erfüllen, meinte Schweitzer, warnte aber davor, dass Finanzinvestoren dann Anteile zusammenkaufen könnten, um die Landesbank doch noch zu übernehmen. Ursprünglich hatten auch Finanzinvestoren wie Cerberus, JC Flowers und Texas Pacific Group (TPG) Interesse gezeigt.

Das Land Berlin muss sich auf Druck der EU-Kommission bis zum Jahresende von seinem Anteil an der LBB trennen, weil es die ehemalige Bankgesellschaft 2001 mit Milliarden-Beihilfen vor dem Ruin gerettet hatte. Die Bank ist begehrt, weil zu ihr auch die Berliner Sparkasse gehört, die mit 1,9 Millionen Kunden den Berliner Markt beherrscht. Die Finanzverwaltung, die beim Verkauf federführend ist, wollte die Haltung der IHK am Dienstag nicht kommentieren.

Der DSGV hat sich bisher nur vage über seine Pläne für die LBB geäußert. Bei der Berliner Sparkasse würde sich wohl nicht viel ändern. Die Landesbank könnte dem Verband als Basis für den angestrebten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken dienen, deren Zahl der DSGV gerne von derzeit acht auf eine bis drei reduzieren will. Für die ebenfalls zur LBB gehörende Berlin Hyp ist dagegen noch kein klares Konzept erkennbar.

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