Landesbanken : Brüssel zwingt LBBW zu Schrumpfkur

Die größte deutsche Landesbank LBBW muss sich gesundschrumpfen und ihre Führungsstrukturen reformieren. Das Stuttgarter Institut muss fast sein halbes Geschäft abgeben.

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Foto: dpadpa

Brüssel - Nur unter dieser Bedingung darf das Stuttgarter Institut milliardenschwere staatliche Finanzspritzen behalten. Das hat die EU-Wettbewerbsbehörde am Dienstag in Brüssel entschieden. „Die LBBW wird sich künftig auf die Finanzierung deutscher Mittelstandsunternehmen konzentrieren und ihr riskantes Investmentgeschäft aufgeben", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Das Institut müsse außerdem seine Aufsichtsgremien anders organisieren und garantieren, „dass die LBBW wie ein privatwirtschaftliches Institut geführt wird". Die baden-württembergische Landesbank kam damit glimpflich davon. Anders als bei der Düsseldorfer West LB verordneten die EU-Wettbewerbshüter dem Stuttgarter Institut keine Privatisierung. Die LBWW muss nur ihre Rechtsform ändern und zur Aktiengesellschaft werden.

Die baden-württembergische Landesregierung reagierte erleichtert darauf, dass sie ihre Bank behalten darf. „Die bisherigen Träger werden Eigentümer“, betonte der scheidende Regierungschef Günther Oettinger. Träger der Bank sind das Land, die Landeskreditbank, der Sparkassenverband Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Sie dürfen künftig aber nicht mehr in die Bankgeschäfte eingreifen. Ein unabhängiger Experte soll den Aufsichtsrat leiten, um dies sicherzustellen. Außerdem werden dem künftigen Aufsichtsrat weniger Politiker angehören.

Die LBBW war wie die meisten anderen Landesbanken in schweres Fahrwasser geraten, nachdem die Finanzkrise im Oktober 2008 auf Europa übergriff. Die öffentlichen Träger retteten die LBBW daraufhin mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro. Außerdem sicherten sie Risikopapiere mit einer Bürgschaft von 12,7 Milliarden Euro Euro ab.

Die Umstrukturierung verlangt der LBBW einiges ab. Sie muss sich auf ihr regionales Geschäft konzentrieren und ihre Aktivitäten an den Kapitalmärkten reduzieren. Die Bilanzsumme muss um 40 Prozent schrumpfen. Für die vom Land gewährten Bürgschaften muss die LBBW zudem eine hohe Vergütung zahlen. rut/HB

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