Landesbanken : Der Bund macht Druck

Die deutschen Landesbanken sollen sich konsolidieren - und das schnell, meint Peer Steinbrück. Staatshilfen soll es deshalb nur dann geben, wenn Landesbanken fusionieren.

Sven Afhüppe (HB)
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Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhöht den Druck auf eine rasche Konsolidierung der Landesbanken. „Wir erwarten von den Ministerpräsidenten eine finale Antwort auf unsere Vorschläge zur Auslagerung von Risiko-Wertpapieren aus den Bankbilanzen“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. Das Bundesfinanzministerium werde nicht von der Forderung abrücken, dass Landesbanken nur dann Staatshilfen zur Absicherung von toxischen Anlagen erhalten, wenn es zu Fusionen unter den öffentlich-rechtlichen Banken kommt, hieß es weiter.

Heute kommen die Ministerpräsidenten der sieben Länder, die Landesbanken haben, erneut mit Bundesfinanzminister Steinbrück und Kanzleramtschef Thomas de Maizière zusammen. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche konnten sich die Länder nicht auf eine einheitliche Linie zu den Bad-Bank-Plänen der Regierung einigen. Heftige Kritik äußerten die Unions-Länder vor allem an der Ankündigung Steinbrücks, den Landesbanken nur bei einer gleichzeitigen Konsolidierung der Geldinstitute helfen zu wollen.

Die Bundesregierung begründet ihre harte Haltung mit europarechtlichen Gründen. „Die EU-Kommission wird Staatshilfen an die Landesbanken nur dann genehmigen, wenn das Geschäftsmodell als zukunftssicher eingestuft wird. Weil das für viele Landesbanken nicht der Fall ist, wird es zu Fusionen kommen müssen“, hieß es in Regierungskreisen weiter. Zum Kreis der Problembanken gehören die West LB, HSH Nordbank, LBBW und Bayern LB, die bereits staatliche Hilfen erhalten und von der EU-Kommission eine Schrumpfkur verordnet bekommen haben.

Das Finanzministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Gründung dezentraler Bad Banks. Schon am Mittwoch nächster Woche soll das Kabinett zustimmen. Es zeichnet sich ab, dass der Entwurf entgegen den ursprünglichen Überlegungen nur eine Modell-Variante enthalten wird, erfuhr das „Handelsblatt“ aus dem Finanzministerium. Für das von den Landesbanken favorisierte Aida-Modell zeichne sich keine schnelle Lösung ab, hieß es weiter. Beim Aida-Modell wird eine öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet, in die die Landesbanken ihre Wertpapier-Risiken auslagern können. Für die Verluste dieser „Anstalten in der Anstalt“ (Aida) sollen in erster Linie die Länder eintreten und zweitrangig der Bund. Im Zentrum des Regierungsentwurfs stehen dezentrale Bad Banks, die bei den einzelnen Instituten angesiedelt werden sollen. Dieses Modell soll auch den Landesbanken offen stehen. Den Fusionszwang will die Regierung nicht in den Gesetzentwurf schreiben. Aber der Bankenrettungsfonds soll Hilfsanträge von Landesbanken nur genehmigen, wenn zuvor eine Konsolidierungszusage gemacht wurde. Sven Afhüppe (HB)

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