Wirtschaft: Landesbanken müssen 4,3 Milliarden zahlen

Brüssel Die Düsseldorfer WestLB und sechs andere deutsche Landesbanken müssen zusammen 4,3 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen und Zinsen zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel und beendete damit einen seit Jahren andauernden Streit. Allein die Düsseldorfer WestLB muss 1,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Die Beträge gehören zu den höchsten, die jemals von Brüssel zurückgefordert wurden.

Die Landesbanken hatten ihnen übertragenes Landesvermögen – wie beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften – über Jahre nur unzureichend verzinst. Die zu niedrige Verzinsung war nach Auffassung der Kommission ein Wettbewerbsvorteil. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Vertreter privater Institute hatte bereits vor zehn Jahren bei der EU-Kommission gegen den in seinen Augen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil der öffentlichen Banken protestiert.

„Mit dieser Entscheidung werden langwierige und unangenehme Auseinandersetzungen zwischen privaten und öffentlichen Banken in Deutschland beigelegt und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen“, erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch. Das liege im Interesse von Unternehmen, Verbrauchern und den Banken selbst. Eine lang anhaltende Unsicherheit sei nun aus der Welt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun dafür sorgen, dass das Geld wieder zurückgezahlt wird.

Nach Angaben der Kommission entfallen auf die Landesbank Berlin 810 Millionen Euro plus Zinsen. Dies ist jedoch bereits Bestandteil des im Frühjahr mit der EU vereinbarten Sanierungsplans für die Landesbank. „Das hat keinen Einfluss auf die Bilanz“, sagte eine Sprecherin. Das Geld werde an das Land fließen und gleich darauf wieder an die Bank zurück.

Angesichts der milliardenschweren Rückzahlung wollen die Bundesländer dafür sorgen, dass die Institute nicht zu sehr geschwächt werden und das Kapital auf verschiedenen Wegen wieder eingebracht wird. Die NordLB muss 472 Millionen Euro, die BayernLB 260 Millionen Euro, die Helaba sechs Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen. Auf die inzwischen fusionierten Institute Landesbank Schleswig-Holstein und Landesbank Hamburg kommen Zahlungen von 432 Millionen Euro beziehungsweise 90 Millionen Euro plus Zinsen zu.

Im September war in Berlin bereits eine Grundsatzeinigung zwischen Monti und seinen Gesprächspartnern aus Banken und Politik über die Rückzahlung erzielt worden. Der Betrag war aber offen geblieben. HB/dpa

-