Landesbanken-Präsident Siegfried Jaschinski : ''Es müssen jetzt nicht alle fusionieren''

Landesbanken-Präsident Siegfried Jaschinski über die Zukunft der öffentlichen Institute und die Moral der Wirtschaftselite

Herr Jaschinski, macht es Spaß, Präsident eines Verbandes zu sein, dessen Mitglieder derzeit vor allem Negativschlagzeilen produzieren?

Nicht alle Mitglieder produzieren Negativmeldungen. Aber ich bin mir natürlich bewusst, dass öffentliche Banken im Moment in einer schwierigen Diskussion stehen. Die Lage bietet aber auch die Chance, Dinge geradezurücken. Es sind Veränderungen angesagt, die man mitgestalten kann.

Bei der SachsenLB liegen die Ausfälle bei geschätzten vier Milliarden Euro, bei der WestLB sind es mindestens zwei, bei der BayernLB 1,9 Milliarden. Warum hat die US-Hypothekenkrise die Landesbanken offenbar stärker getroffen als die privaten Banken?

Das stimmt so nicht. Am stärksten betroffen von der Krise ist die IKB…

… die zu rund 40 Prozent der staatlichen KfW-Bankengruppe gehört.

Der Bund ist dort nur ein Aktionär unter vielen. Die anderen Fälle, die SachsenLB und die WestLB, waren vor allem Folgen der Finanzmarktkrise. Die haben ja nicht in großem Stil ins Subprime-Segment hineingegriffen, sondern in gut bewertete Anleihen investiert – allerdings war die Dimension viel zu groß für diese Banken.

In einigen Fällen muss der Staat mit zusätzlichem Geld für die Fehler der Banken einstehen. Untergräbt das nicht auch die Legitimation des gesamten öffentlichen Bankensektors?

Die größten Summen, die der Staat aufwenden musste, sind nun einmal bei der IKB entstanden. Das ist also nicht so sehr eine Frage der öffentlichen Banken, sondern die Frage, inwieweit Banken allgemein Geschäftsmodelle gefahren haben, die ihnen nicht erlaubt haben, auf solche Engagements zu verzichten.

Die Aufsicht hat zum Teil nicht funktioniert. Der bayerische Finanzminister Erwin Huber wusste offenbar nicht, in welchem Schlamassel die BayernLB wirklich steckt. Ist die Aufsicht der Landesbanken durch die Politik noch der richtige Weg?

Ich kann den bayerischen Fall nur aus der Ferne beobachten und vermuten, dass es eher ein Problem der Kommunikation als der Aufsicht war. Ich glaube auch nicht, dass die Aufsicht ein spezielles Problem der Landesbanken ist. Finanzmärkte sind sehr komplex. Und auch bei den privaten Banken sitzen Nicht-Banker im Aufsichtsrat. Es gibt eine generelle Frage, die man angesichts der Finanzmarktkrise stellen muss: Ist es nötig, Aufsichtsräte zu schulen, damit sie erkennen, wenn Vorstände versagen? Ich denke, es bedarf einiger Mindestqualifikationen, um in solchen Gremien Aufsicht ausführen zu können.

Ursprünglich waren die Landesbanken als Zentralbanken für die Sparkassen geplant. Dieses Geschäft macht heute nur zehn Prozent aus. Warum braucht man überhaupt noch so viele Landesbanken?

Für die reine Zentralbankfunktion bräuchten wir tatsächlich nur eine Landesbank. Das heißt aber nicht, dass es für die anderen Landesbanken, die nun mal da sind, keine sinnvollen Geschäftsmodelle gibt. Der nachhaltige geschäftliche Erfolg von Landesbanken wird dabei wesentlich durch die erfolgreiche Weiterentwicklung des Nichtzentralbankgeschäfts bestimmt.

Es gibt aber offenbar nicht genügend Geschäftsmodelle für alle.

Das ist nicht gesagt. Jede Landesbank ist in eine andere Richtung gegangen, ob HSH Nordbank, Helaba, BayernLB oder LBBW. Es wird allerdings Zeit brauchen, dieses fortzuentwickeln. Durch die Finanzmarktkrise ist diese Zeit jetzt kürzer geworden. Ob es zu Zusammenschlüssen kommt oder ob eine Landesbank sich als Spezialinstitut aufstellt, kann man jetzt noch nicht sagen. Es ist nicht zwingend, dass jetzt alle fusionieren und ein tolles großes Institut bilden. Es kommt vielmehr darauf an, ob das Geschäftsmodell eines solchen Institutes funktioniert.

Derzeit wird wieder über die Süd-Schiene diskutiert, eine Verbindung zwischen LBBW und BayernLB. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hat erklärt, die LBBW sei für Gespräche offen. Sehen Sie das auch so?

Wir beschäftigen uns momentan mit der Integration der SachsenLB und der Landesbank Rheinland-Pfalz, die wir erworben haben. Wir können derzeit keine anderen Themen angehen. Das lassen unsere Kapazitäten nicht zu. Jede Bank wird für sich die Finanzkrise auch erst einmal verkraften und auswerten müssen. Dann werden wir weitersehen. Es nützt im Übrigen auch nichts, Banken zusammenzuführen, die am Ende keine profitable Entwicklung haben.

Wann könnte der Prozess weitergehen?

Wir haben uns vorgenommen, im Jahr 2008 die Integration unserer Zukäufe abzuschließen.

Die Fusion von WestLB und Helaba ist offenbar geplatzt. Könnten Sie sich nun wieder eine Verbindung aus LBBW und WestLB vorstellen?

Wir haben im vergangenen Jahr geprüft, ob ein gemeinsames Geschäftsmodell von LBBW und WestLB sinnvoll ist. Die Eigentümer der WestLB haben sich dann bekanntlich für einen anderen Weg entschieden, so dass es gar nicht erst zu einer Prüfung der Geschäftsbücher gekommen ist. Grundsätzlich gilt mit Blick auf alle denkbaren Fusionsszenarien: Das Geschäftsmodell muss stimmen, ansonsten machen Zusammenschlüsse keinen Sinn.

Erwarten Sie, dass auch die Landesbank Berlin, die ja seit vergangenem Jahr den Sparkassen gehört, beim Fusionskarussell mitmacht?

Ich glaube nicht, dass es ein Fusionskarussell geben wird. Wenn sich der Staub, der jetzt aufgewirbelt worden ist, gelegt hat, wird man sich noch einmal die Realität anschauen und feststellen, dass die Ausgangssituationen der einzelnen Banken sehr unterschiedlich sind. Da gibt es verschiedene Vorstellungen, was zusammenpasst und was nicht.

Wie stark wird die Finanzkrise auf die deutsche Realwirtschaft durchschlagen?

Die Finanzierungskosten für Anleihen sind in Deutschland derzeit exorbitant hoch. Das betrifft nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen. Wenn die Refinanzierungskosten im Kapitalmarkt längere Zeit so hoch bleiben, wird das Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit großer Projekte haben. Und das kann dann auch die Realwirtschaft treffen.

Werden sich auch die Kreditbedingungen für mittelständische Unternehmen verschlechtern?

Dafür gibt es im Moment gar keinen Hinweis. Bei der Mittelstandsfinanzierung ist der Wettbewerb unter den Banken weiterhin sehr hart. Wir haben sogar eine Expansion des Kreditvolumens. Die Auftragslage im Mittelstand ist gut. Da rollt die Konjunktur.

Die Verhaftung von Klaus Zumwinkel hat eine Debatte über die Moral der deutschen Wirtschaftselite ausgelöst. Droht der Elite eine Legitimationskrise?

Das glaube ich nicht. Wir hatten in der Vergangenheit schon andere Steuerfälle, die in einer ganz anderen Dimension angelegt waren, etwa in den 70er-Jahren. Das hat damals auch nicht zu einer Legitimationskrise geführt. Bei aller berechtigten Kritik scheint es mir auch keine sehr reflektierte Haltung zu sein, jemanden in der Öffentlichkeit so an den Pranger zu stellen, wie es bei Herrn Zumwinkel derzeit der Fall ist. Man sollte da das Maß behalten.

Ist das strenge Bankgeheimnis in Ländern wie Liechtenstein oder der Schweiz noch zeitgemäß?

Wir müssen sicher erwarten, dass Bürger, die hier arbeiten, auch hier ihre Steuern zahlen. Dass ein Bankgeheimnis wie in Liechtenstein den Anreiz gibt, etwas zu vertuschen, ist sicherlich nicht in Ordnung. Es gab aber eine Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, dass Steuerhinterziehung in manchen Kreisen gar nicht als Vergehen gesehen wurde, weil man meinte, die Besteuerung sei viel zu hoch. Ich glaube nicht, dass Steuerhinterziehung nur über Strafverfolgung einzudämmen ist. Wesentlicher scheint mir zu sein, dass die Leistungsträger auch durch die Anlage des Steuersystems von der Notwendigkeit ihres gesellschaftlichen Solidarbeitrags überzeugt werden.

Das Interview führte Stefan Kaiser.

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