Wirtschaft : Landesbanken-Streit: Brüssel setzt Frist für Konzept

Im Tauziehen um Einschränkungen bei den milliardenschweren Haftungsgarantien für Landesbanken und Sparkassen wird die EU-Kommission am kommenden Dienstag der Bundesregierung eine Frist von mehreren Monaten für die Vorlage eines Konzepts setzen. Das verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die Garantien sind nach Einschätzung Brüssels nicht erlaubte Staats-Beihilfen. Mit dem Schreiben mit der Fristsetzung will die Kommission von der Bundesregierung "zweckdienliche Maßnahmen" verlangen. Die offizielle Aufforderung, das Garantie-System zu ändern, soll auch Rechtssicherheit für beide Seiten schaffen.

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